EZB-Vize: Durch Bankenunion Entkoppelung von Staatsbudget von Banken

Constancio bezieht sich dabei auf einen ökonomischen Teufelskreis: Die angeschlagenen Banken brauchen Staatshilfe, diese belastet das Budget, was wiederum die Wirtschaftserholung, die zu einer Budgetsanierung notwendig ist, abwürgt.

Durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (Bankenaufsicht) und die Regelungen zur Bankenabwicklung SRM solle dieser Zusammenhang zwischen Banken und Staaten durchbrochen werden, versicherte Constancio bei der 42. Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Teure Bankenrettungen, die die Staatsbudgets belasten, könnten dann vermieden werden. Zuvor hatte bereits OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny gesagt, dass durch die Bankenunion die Bank-Risken von den Staatsschulden entkoppelt würden.

Der frühere Deutsche-Bundesbank-Präsident Axel Weber, jetzt UBS-Verwaltungsratspräsident, hat hingegen heute bei der 42. Volkswirtschaftlichen OeNB-Tagung in Wien betont, dass es trotz der Bankenunion immer eine enge Verbindung zwischen Banken und Staaten geben werde. Dafür gebe es mehrere Gründe: So seien Banken immer große Käufer von Staatsanleihen. Außerdem seien Banken meistens von den Ratings ihrer Sitzstaaten bzw. eines Downgrading beeinflusst, da die meisten Banken in ihren Heimmärkten am stärksten engagiert seien. Das gelte allerdings nicht für die Schweizer UBS, machte Weber zu seiner eigenen These eine Ausnahme für seinen Arbeitgeber, da diese Großbank überwiegend außerhalb der Schweiz engagiert sei.

Den Problemen im Bankensektor sollten die Banken durch mehr Kapital begegnen, meinte Weber. "Kapital ist das neue Verkaufsargument", sagte er. Die Banken könnten hier viel selber tun und ihre Kapitalquoten erhöhen. Die UBS habe dies bereits getan.

Besorgt zeigte sich der frühere Bundesbanker auch, dass die Geldpolitik in den großen Wirtschaftsregionen - USA, Europa, Japan - auseinandergegangen sei. Das Wachstum in den USA sei wieder angesprungen, die Erholung in Europa hinke hinterher.

(Schluss) gru/rf/snu

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