EZB: Regeln zur Bankenabwicklung ohne EU-Vertragsänderung möglich

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Gemeinsame europäische Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken können nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) ohne eine grundlegende Änderung der EU-Verträge etabliert werden. Dennoch zeigt sich die Notenbank offen für Vorschläge, Umformulierungen in einzelnen Paragrafen vorzunehmen, um alle Rechtsunsicherheiten auszuräumen - etwa hinsichtlich nationaler Haushaltsrechte. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten rechtlichen Stellungnahme für den Europäischen Rat und das Europaparlament zur Einrichtung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus ("Single Resolution Mechanism"/SRM) hervor.

    Nach Ansicht der Währungshüter sollten die künftigen Regeln, wie marode Banken notfalls abgewickelt werden können, für alle EU-Staaten gelten, deren Kreditinstitute ab Herbst 2014 von der EZB zentral überwacht werden. Dann übernimmt die EZB die Aufsicht über die etwa 130 größten Banken im Euroraum.

    "Der SRM sollte bereitstehen, wenn die EZB die volle Verantwortung für die Aufsicht übernimmt", schreibt die Notenbank. Die Notenbank unterstütze nachdrücklich den vorgesehenen Zeitplan, wonach der Abwicklungsmechanismus Anfang 2015 seine Tätigkeit aufnehmen soll. Entscheidend sei, dass es "eine klare Trennung zwischen den Verantwortlichkeiten der Abwicklungs- und jenen der Aufsichtsbehörde" gebe./ben/DP/jsl