EZB-Ratsmitglied Nowotny für flexible Anwendung der EU-Schuldenregeln

   Von Gabriele Steinhauser

   ALPBACH (Dow Jones)-- Die Staaten der Eurozone sollten nach Ansicht von Ewald Nowotny, Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), etwas Flexibilität bei der Anwendung der EU-Schuldenregeln erhalten, um ihre Volkswirtschaften gegen die aus den Schwellenländern herrührende Konjunkturabschwächung abfedern zu können. Die Fiskal- und die Strukturpolitik, wie etwa öffentliche Investitionen und staatliche Reformen, "könnten wichtiger sein, als die Geldpolitik, um der Wachstumsschwäche entgegenzuwirken", sagte Nowotny.

   Nach den EU-Budgetregeln, auch bekannt als Stabilitäts- und Wachstumspakt, müssen die Staaten ihre Haushaltsdefizite auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschränken, für die gesamten Schulden gilt eine Obergrenze von 60 Prozent.

   Flexibilität wäre in Deutschland angebracht, das einen großen Bedarf an Infrastrukturinvestitionen habe, sowie in Spanien, dessen wirtschaftlicher Aufschwung in jüngster Zeit nicht durch einen plötzlichen Rückgang der Staatsausgaben gefährdet werden sollte, sagte Nowotny, der auch Gouverneur der österreichischen Notenbank ist.

   In der Eurozone seien die öffentlichen Investitionen im Jahr 2014 um 2,6 Prozent gefallen, für dieses Jahr sei nur ein Anstieg um 0,9 Prozent zu erwarten. Nowotny sagte, dies lege nahe, dass es in einigen Ländern einen "beträchtlichen Aufholbedarf" gebe.

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   September 04, 2015 05:48 ET (09:48 GMT)

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