01.08.2013 10:21:31

EZB-Protokolle: Weidmann für Veröffentlichung - Trichet dagegen

    DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbankchef Jens Weidmann hat sich für eine Veröffentlichung der bislang streng geheimen Sitzungsprotokolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Ich würde es begrüßen, wenn wir zeitnah nach den geldpolitischen Sitzungen des EZB-Rats Protokolle veröffentlichen würden, aus denen die wesentlichen Argumente unserer Diskussion und die Beweggründe unserer Entscheidungen hervorgehen", sagte Weidmann dem "Handelsblatt" (Donnerstag).

    Der frühere Notenbankpräsident Jean-Claude Trichet hält hingegen nicht viel von einer Veröffentlichung. "Ich denke nicht, dass das optimal ist, weil die EZB eine Reihe von Besonderheiten aufweist", sagte Trichet im Interview mit "Zeit online" (Donnerstag). Damit stellt sich Trichet gegen seinen Nachfolger Mario Draghi, der angekündigt hat, die Veröffentlichung zu prüfen. Dies hatten auch die Direktoriumsmitglieder Jörg Asmussen und Benoit Coeure sowie EZB-Chefvolkswirt Peter Praet angeregt.

    Man könne zwar argumentieren, dass durch das Ende der Geheimhaltung nur die "Gepflogenheiten anderer großer Zentralbanken übernommen werden", sagte Trichet. Die EZB habe aber bewusst "darauf verzichtet, die unterschiedlichen Standpunkte im Rat öffentlich zu machen", um mit einer Stimme sprechen zu können. "Ich hatte immer erwartet, dass sich jedes Ratsmitglied hinter eine Entscheidung stellt und in der Öffentlichkeit die gemeinsame Position der Institution erklärt, wenn diese Entscheidung, wie im Vertrag von Maastricht vorgesehen, mit der Mehrheit der Stimmen gefällt wurde", so Trichet weiter.

    Kurz vor dem EZB-Zinsentscheid am Donnerstagnachmittag nimmt die Diskussion über eine mögliche Veröffentlichung der Protokolle damit weiter Fahrt auf. Durch mehr Transparenz und Offenheit sollen die Finanzmärkte Klarheit und Orientierung über die geldpolitischen Entscheidungen und den künftigen Kurs der Währungshüter erhalten. Gegner eines solchen Schritts geben zu bedenken, Notenbanker könnten von ihren nationalen Regierungen unter Druck gesetzt werden./hbr/jkr

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