Die forderte nämlich das französische Ratsmitglied Christian Noyer in einem Interview mit dem Handelsblatt. "Meine Ansicht ist, dass wir im Falle des Ankaufs von Staatsanleihen eine prozentuale Obergrenze haben sollten, so dass der größte Teil der Finanzierung weiter über Private läuft", sagte Noyer.

   Er sprach damit eines der wichtigsten Argumente gegen den groß angelegten Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank an. Den Zentralbanken des Eurosystems ist eine Finanzierung von Staatshaushalten per Notenpresse verboten. Nicht ausdrücklich verboten ist jedoch der Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Aber wie können Zentralbanken das eine tun, ohne das andere zu lassen?

   Mit dieser Frage dürfte sich in den vergangenen Monaten auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) auseinandergesetzt haben. Dessen Generalanwalt Pedro Cruz Villalon wird am Mittwoch um 9.30 Uhr seine Schlussanträge zum OMT-Staatsanleihekaufprogramm der EZB stellen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht sieht in diesem OMT-Programm eine Kompetenzüberschreitung der EZB und hat sich deshalb an den EuGH gewandt. EZB-Direktor Coeure erhofft sich von Villalons Äußerungen "eine gewisse Indikation" zur Meinung des Gerichts.

   UniCredit-Chefvolkswirt Erik Nielsen sieht als einen möglichen Kritikpunkt, dass durch den Ankauf von Staatsanleihen fiskalische Risiken zwischen Staaten umverteilt werden können. "Sollte sich der Generalanwalt dazu besorgt äußern, wäre ein QE-Beschluss in der kommenden Woche ein bedeutendes politisches Risiko für die EZB - auch wenn sich das Votum nur auf das OMT-Programm beziehen würde", meint Nielsen.

   Einig sind sich Noyer und Coeure in der Einschätzung, dass die erst nach der nächsten Ratssitzung stattfindenden Wahlen in Griechenland kein ernsthaftes Hindernis für Staatsanleihekäufe sind.

   "Das Griechenland-Problem ist klein im Vergleich zu der Frage, ob und wann wir unsere neue Geldpolitik auf zusätzliche Marktsegmente ausdehnen", sagte Noyer. Und sein Landsmann Coeure meint: "Das beeinflusst uns überhaupt nicht. Eine Wahl dort ändert nichts am Lauf der Geldpolitik." Sein Fazit: "Wir sind auf jeden Fall in der Lage, am 22. Januar eine Entscheidung zu treffen. Was nicht bedeuten muss, dass wir tatsächlich schon entscheiden."

   DJG/hab/cln

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Von Hans Bentzien