Für die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) bedeute der heutige Beschluss, dass sie gemäß Kapitalschlüssel pro Monat 3 Mrd. Euro Anleihen kaufen werde, erläuterte das EZB-Ratsmitglied. Vermutlich werden es österreichische Staatspapiere sein. Für die Steuerzahler gebe es keinen unmittelbaren Effekt. Volkswirtschaftlich könnte die Wirkung sein, dass es zu einer weiteren Abwertung des Euro kommt. Das sei aber an sich für Österreich keine ungünstige Entwicklung. Die Exporte würden besser und die Arbeitsplatzsicherheit auch besser werden.

Das Anleihenkaufprogramm habe sowohl Vor- als auch Nachteile, sagte der Notenbankchef. Einerseits solle es ein Beitrag zur Wirtschaftsbelebung sein und die Gefahr eine Deflation beseitigen. Der Nachteil aus seiner Sicht sei, dass die EZB schon in letzter Zeit einige Programme vorgenommen habe, und es sinnvoll gewesen wäre, die Wirkung dieser Programme abzuwarten.

Dass die beschlossene Summe rund doppelt so hoch ausgefallen ist, wie im Vorfeld erwartet, hängt laut Nowotny mit der Argumentation zusammen, dass man die Märkte mit solchen Programmen "wirklich beeindrucken" solle. "Das geht nur mit sehr großen Summen", so der Notenbankchef. Persönlich sei er aber der Meinung, man sollte sich nicht allzu sehr von den Märkten treiben lassen. "Die Notenbank sollte nicht unbedingt den Märkten folgen, sondern bestimmte Dinge vorgeben", meinte Nowotny.

Zur Kritik, der Reformeifer in den Euro-Krisenstaaten würde jetzt nachlassen, meinte Nowotny, er sei diesbezüglich eher vorsichtig. "Das ist ein sehr politisches Argument. Die Notenbank sollte nicht den Ehrgeiz haben, in die Politik der Staaten einzugreifen". Es sei Aufgabe der EU-Kommission, für eine richtige Finanzpolitik zu sorgen.

Derzeit habe man leider nur ein sehr schwaches Wirtschaftswachstum. Die Staaten alleine zu stärken werde nicht reichen, man werde auch die produktiven Bereiche stärken müssen. "Man darf die Wirkung der Geldpolitik nicht überschätzen", so Nowotny.

Als "ein bisschen gefährlich" bezeichnete Nowotny die Tendenz mancher deutscher Kommentatoren, die Probleme in der Eurozone auf einen reinen Nord-Süd-Konflikt herunterzubrechen. Das sei nicht der richtige Ansatz. Es gebe auch im Norden Staaten mit Problemen und im Süden einige, die sich sicher bemühen. "Das ist eine gefährliche Perspektive", so Nowotny.

Es sei zu befürchten, dass sich der Nord-Süd-Konflikt jetzt verstärke, das wäre aber eine "sehr unglückliche" Entwicklung. "Es ist eine Illusion vieler deutscher Kommentatoren, zu glauben, man könne sich auf seinen Wohlstand zurückziehen". Ein Land wie Deutschland mit enormen Exportüberschüssen brauche Länder, in die es exportiere. "Auch für Banken ist es wichtig, wie es ihren Kreditnehmern geht", verglich Nowotny. Im europäischen Kontext sei das eine ungute Diskussion.

ggr/vos