Manche Regierungen werden EZB zufolge von Negativzinsen abgeschirmt

   Von Hans Bentzien

   FRANKFURT (Dow Jones)-- Die Europäische Zentralbank (EZB) erhebt auf Einlagen ihrer Kunden seit dem vergangenen Jahr Zinsen. Mit diesem sehr unkonventionellen Politikinstrument sollen Überschussanlagen unattraktiv gemacht werden, was die Banken des Euroraums einer wichtigen Gewinnquelle beraubt. Nach Untersuchungen der EZB stellt sich nun heraus, dass einige Regierungen der Eurozone von den Auswirkungen dieses Strafzins ganz oder teilweise befreit wurden. Die EZB sieht deshalb das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht vollständig erfüllt.

   "Die für 2014 vorgenommene Untersuchung zeigt, dass die Vorschriften der Artikel 123 und 124 des EU-Vertrags und die dazu gehörigen Vorschriften im allgemeinen respektiert wurden", heißt es in dem Bericht wörtlich. Dabei handelt es sich um jene Artikel, die es den Zentralbanken des Euroraums verbieten, Regierungen Überziehungskredite einzuräumen, ihnen Anleihen direkt abzukaufen oder einen privilegierten Zugang zu Finanzinstituten zu ermöglichen.

   Laut EZB ergab die Untersuchung allerdings, "dass nicht alle nationalen Zentralbanken eine Vergütungspolitik befolgen, die mit den gültigen Grenzwerten übereinstimmt. Insbesondere müssen einige nationale Zentralbanken dafür sorgen, dass die Vergütung der Einlagen zu einem Zins erfolgt, der dem Satz für unbesicherte Tagesgeldeinlagen entspricht, auch wenn dieser Satz negativ ist."

   Der EZB-Satz auf Bankeinlagen ist seit Juni 2014 negativ. Im September wurde er von minus 0,10 auf minus 0,20 Prozent gesenkt. Mit diesen Maßnahmen hat die EZB einige Marktzinsen in den negativen Bereich gedrückt. Vor allem aber müssen Banken auf Anlagen, die über die geforderte Mindestreserve hinausgehen, Zinsen zahlen. Bei den nationalen Zentralbanken haben aber nicht nur Geschäftsbanken des Landes, sondern auch die Regierungen Konten.

   Welche Zentralbanken ihren Regierungen nicht die korrekten Einlagenzinsen berechnen, wollte die EZB nicht mitteilen.

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   April 20, 2015 09:00 ET (13:00 GMT)

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