EZB - Leitl: Anleihenkaufprogramm nur mit Strukturreformen wirksam

Als Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur sei eine expansive Geldpolitik - konventionell oder unkonventionell - grundsätzlich positiv zu beurteilen, meinte etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in einer Presseaussendung. Wichtig sei, dass die zusätzliche Liquidität tatsächlich in Form von Krediten bei den Unternehmen ankomme. Die Geldpolitik könne aber nicht die Mängel einer zu schwachen Überwachung und Koordination der nationalen Fiskalpolitiken der Euro-Ländern korrigieren. Je ambitionierter und entschlossener von den Mitgliedstaaten Strukturreformen umgesetzt werden, desto eher werde die EZB aus den Anleihenkäufen und der Niedrigzinspolitik wieder aussteigen können.

FPÖ-Bundesparteiobmann Hans Christian Strache bezeichnete die heutige EZB-Entscheidung als "Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür". Die EZB mache sich zur "Schattenregierung der Schuldenunion Europa". Auch die Österreicher würden über die EZB die Risiken aller Euroländer tragen. Profiteure dieser Umverteilungsmaschinerie seien Banken und Spekulanten und die Schuldenstaaten. Das Geld werde nicht in der Wirtschaft und bei den Kreditnehmern ankommen, sondern in Aktien und Immobilien investiert werden.

Ähnlich argumentiert auch das Team Stronach. Die Währungsunion sei jetzt endgültig zu einer Transferunion verkommen, kritisiert Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Die Demokratien in Europa würden zusehends zu Kolonien der EZB. Diese expansive Geldpolitik werde in der Realwirtschaft keine Wirkung zeigen und der Reformwille gebremst. Um Europa aus der Krise zu führen, brauche es vor allem in den Krisenländern echte Reformen und keine "finanzpolitischen Kurzschlusshandlungen".

Für die Neos ist die EZB-Entscheidung zwar ein "logischer Schritt", die dadurch erzielte Atempause dürfe aber nicht von der Notwendigkeit von Reformen ablenken. Die Unterstützung der EZB müsse von der Politik genutzt werden.

Der Kampf der EZB gegen die Deflation sei mit geldpolitischen Mitteln alleine nicht zu gewinnen, so das globalisierungskritische Netzwerk Attac Österreich. "Das grundlegende Problem Europas ist nicht mangelnde Liquidität sondern mangelnde Nachfrage als Folge der europaweiten Kürzungspolitik", wird in einer Aussendung betont.

(Schluss) ggr/gru

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