EZB: EU-Bankenabwicklung ohne Gesetzesänderung möglich

   Von Hans Bentzien

   Die Einrichtung einer gemeinsamen Behörde zur Abwicklung von Banken wird nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) ohne eine Änderung der EU-Verträge möglich sein. Mit dieser Aussage aus ihrer offiziellen Stellungnahme zum geplanten Single Resolution Mechanism (SRM) stellt sich die EZB auf die Seite des Europaparlaments und der EU-Kommission, die ebenfalls ein weniger kompliziertes Verfahren beim nächsten Schritt zur Bankenunion befürworten.

   Keine Einigkeit gibt es bisher im Rat der Staats- und Regierungschefs, wo Deutschland und Finnland opponieren. Allerdings ist noch nicht klar, wie sich eine kommende Große Koalition aus CDU und SPD zu dem Thema stellen wird. Eine Änderung der EU-Verträge würde die Zustimmung aller 28 nationalen Parlamente erfordern und wird deshalb als zu kompliziert angesehen.

   Die EZB fordert in ihrer Stellungnahme einen gemeinsamen Start von Bankenaufsicht und Bankenabwicklung, sieht sich selbst in Sachen Abwicklung aber nicht in einer aktiven Rolle. An Sitzungen der zuständigen Gremien will sie nur als Beobachterin teilnehmen. Sie besteht aber darauf, dass Banken nur dann abgewickelt werden dürfen, wenn sie selbst oder eine mit ihr kooperierende Aufsichtsbehörde sie als "gescheitert" oder "voraussichtlich scheiternd" erklärt hat.

   Die Bankenabwicklungsbehörde sollte laut EZB aus einem gemeinsamen, vorab zu füllenden Fonds finanziert werden. Eine Beteiligung von Aktionären und Gläubigern an der Abwicklung eines Instituts sollte laut EZB vor dem offiziell vorgesehenen Termin 2018 möglich sein. Andernfalls würden Bankenpleiten in den Jahren 2015 bis 2018 weiterhin von den Steuerzahlern eines oder mehrerer Länder finanziert werden müssen.

   Kontakt zum Autor: hans.bentzien@wsj.com

   DJG/hab/kla

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   November 08, 2013 05:16 ET (10:16 GMT)

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