EZB-Direktoren fordern Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

   "Es gab eine Zeit, da lag die EZB vorn, was Kommunikation und Transparenz angeht. Inzwischen ist die EZB die einzige große Zentralbank, die die Protokolle ihrer Treffen nicht veröffentlicht", bemängelte Coeure in dem Interview. Tatsächlich war die EZB, als sie 1999 an den Start ging, in Sachen Transparenz ein Vorreiter. Als einzige große Zentralbank begründete sie ihre geldpolitischen Entscheidungen in einer Pressekonferenz.

   Aber seither ist viel passiert: So zog die US-Notenbank zunächst die Veröffentlichung ihrer Sitzungsprotokolle zunächst so vor, dass sie vor der nächsten Zinsentscheidung bekannt wurden. Dann führte Chairman Ben Bernanke auch noch eine Pressekonferenz ein. Auch die traditionell schweigsame Bank of England veröffentlicht inzwischen selbst dann Erklärungen, wenn die Geldpolitik unverändert gelassen wurde. Das Sitzungsprotokoll wird schon länger veröffentlicht.

   Der Zug zu mehr Transparenz resultiert vor allem aus der Erkenntnis, dass Zentralbanken ihre Ziele um so leichter erreichen, je klarer sie kommunizieren. Dass vor diesem Hintergrund auch die EZB schon seit längerer Zeit intern darüber diskutiert, ihre Sitzungsprotokolle zu veröffentlichen, ist bekannt. Aus dem Interview der beiden EZB-Direktoren wird deutlich, dass das Protokoll vielleicht sogar detaillierter als die des Offenmarktausschusses FOMC ausfallen könnte, wo pauschal Argumente für oder gegen Zinsänderungen abgewogen werden.

   "Die Protokolle sollten enthalten, wer für was gestimmt hat, mit welcher Begründung", sagte Jörg Asmussen. Das deutsche Direktoriumsmitglied machte auch gleich klar, warum er diese Offenheit befürwortet: "Die Veröffentlichung der Protokolle wird den europäischen Ansatz der EZB fördern, weil sie dann erklären muss, inwiefern ihre Beschlüsse in Einklang mit ihrem europäischen Mandat stehen."

   Eine Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen war auch schon vor dem Start der EZB erwogen und verworfen worden. Begründung: Die Ratsmitglieder, Gouverneure der nationalen Zentralbanken, könnten von ihrer Regierung unter Druck gesetzt werden, im Sinne ihres Landes zu stimmen. Benoit Coeure will dieses Argument aber nicht mehr gelten lassen: Er verwies darauf, dass "die Zentralbankgouverneure mit einem persönlichen Mandat" kämen und nicht ihre Institutionen oder Staaten verträten.

   Noch allerdings sperren sich die meisten Ratsmitglieder, wie Jörg Asmussen deutlich machte: "Jede Mehrheit startet als Minderheit. Die Diskussion im Rat dauert an."

   DJG/hab/kla

   Dow Jones Newswires

Von Hans Bentzien