EZB-Direktor Coeure verteidigt Anleiheprogramm OMT

    Gleichwohl hält Coeure das Anleiheprogramm für zulässig. So verstoße das OMT nicht gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung durch Notenbanken, da mögliche Anleihekäufe nicht bedingungslos  durchgeführt würden. Sie seien kein Ersatz, sondern eine Ergänzung struktureller Wirtschaftsreformen, sagte Coeure. "Daher verhindert die Ausgestaltung des OMT eindeutig ein Szenario schädlicher Unterstützung durch die Notenbank oder staatlicher Dominanz über die Zentralbank, aus dem das Verbot der monetären Finanzierung hervorgeht." Darüber hinaus stellte sich Coeure gegen gängige Kritik, wonach sich die Notenbank durch Anleihekäufe hohe Risiken in ihre Bilanz hole oder den Reformwillen in Krisenländern schwäche.

    Das Anleiheprogramm OMT ist derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Vermutlich im Herbst will das Gericht eine Entscheidung verkünden, ob das Programm mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Insbesondere in Deutschland finden sich viele Kritiker, die der EZB vorwerfen, mit dem OMT ihr Mandat überdehnt zu haben.

     Das Programm sieht die Möglichkeit eines unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen krisengeschwächter Länder vor, soweit sich die jeweiligen Staaten zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichten. Obwohl die EZB über das OMT bislang noch keine Anleihekäufe getätigt hat, hat sich die Euro-Schuldenkrise seit vergangenem Spätsommer deutlich beruhigt./bgf/jkr