EZB: Athens Reformliste ausreichende Basis für Verhandlungen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Reformliste der griechischen Regierung grundsätzlich für eine ausreichende Basis für weitere Verhandlungen. In einem am Dienstag von der EZB veröffentlichten Schreiben an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich EZB-Präsident Mario Draghi allerdings auch kritisch: Wie erwartet habe Athen angesichts der Kürze der Zeit keine konkreten Vorschläge und Zusagen zu Wachstum, öffentlichen Finanzen und Finanzstabilität gemacht. Draghi stellte klar, solange die internationalen Geldgeber ihre Hilfen aufrechterhielten, dürfe Griechenland nicht hinter bisherige Zusagen zurückfallen. Wo Athen Abweichungen anstrebe, müssten diese im Einzelfall auf ihren Gehalt geprüft werden. Draghi mahnte, das hochverschuldete Land müsse "rasch handeln" und von "einseitigen Aktionen" absehen.

Ähnlich zurückhaltend äußerte sich der Internationale Währungsfonds (IWF). Chefin Christine Lagarde nannte die Reformliste einen guten Ausgangspunkt. Allerdings seien die Vorschläge "insgesamt wenig konkret". So gebe es auch keine klare Zusicherungen im Bereich Renten und Mehrwertsteuer. Es fehlten "eindeutige" Aussagen zu bereits betroffenen Vereinbarungen. Sie nennt als Beispiele die Öffnung geschlossener Berufe, die Reform der Verwaltung und des Arbeitsmarktes sowie Privatisierungen. "Wir erachten diese Verpflichtungen als entscheidend, um die Ziele des IWF-Programms umzusetzen", schreibt Lagarde./ben/jsl/jkr