19.12.2016 15:24:44
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EVP-Fraktionschef Weber wirft London Planlosigkeit beim Brexit vor
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)-- Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europaparlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat das bisherige Agieren der britischen Regierung nach der Entscheidung des Landes für den Brexit scharf kritisiert und eine "klare Linie" aus London eingefordert.
"Was wir aktuell sehen, ist schlichte Planlosigkeit bei der britischen Regierung", sagte Weber bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Regierung in London habe "keine Idee, wie man mit der Lage umgehen soll". Auch bei einem Gespräch mit dem britischen Brexit-Minister David Davis sei nicht klarer geworden, wo Großbritannien hin wolle.
"Wir fordern eine klare Linie ein", sagte der Chef der größten Fraktion des Europaparlaments aber und betonte, bei den Verhandlungen über den Brexit werde es "keine Rosinenpickerei geben". Das Europäische Parlament, das dem Austrittsvertrag am Ende zustimmen müsse, werde ab dem Beginn der Verhandlungen nur noch die Interessen der 450 Millionen EU-Bürger im Blick haben und nicht mehr die britischen Interessen.
Den Zustand der Europäischen Union sah Weber als kritisch an. "Die europäische Idee ist massiv unter Druck", konstatierte er. Vieles, was man für selbstverständlich halte, könne "morgen schon wieder zur Disposition gestellt werden".
Der EVP-Fraktionschef machte sich dafür stark, dass der künftige Präsident des Europaparlaments, anders als der bisherige Amtsinhaber Martin Schulz (SPD), eine repräsentative Funktion haben solle. Politische Positionierungen sollten wie in anderen Parlamenten auch den Fraktionen zufallen, forderte Weber.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/smh
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December 19, 2016 08:54 ET (13:54 GMT)
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