EVN, CEZ, Energo-Pro verlangen Stopp des Lizenzentzugs in Bulgarien

An der öffentlichen Anhörung beim staatlichen Energieregulator SEWRC nahmen u.a. auch die Botschafter von Österreich und Tschechien teil.

In dem Streit zwischen den ausländischen Stromanbietern und der bulgarischen Regulierungsbehörde geht es um die Kosten zur Förderung von Ökostrom, die zunächst die Stromkonzerne tragen mussten. Insgesamt seien das 420 Mio. Lewa (214,75 Mio. Euro), berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Der staatliche Stromkonzern NEK fordert seinerseits von EVN, CEZ und Energo-Pro 347,6 Mio. Lewa.

Der EVN-Chef in Bulgarien, Jörg Sollfelner, weist die Verantwortung für die Lage am bulgarischen Strommarkt und für das Defizit der staatlichen NEK von sich, ebenso wenig sei die EVN verantwortlich, wenn es wegen des NEK-Defizits in Zukunft zu einer Verteuerung von Strom in Bulgarien kommen sollte. Schuld an den Verlusten von NEK sei vielmehr die von der Regierung seit langem betriebene Politik zur Förderung von Ökostrom sowie das Unvermögen des Energieregulators, einen rechtlich gangbaren Mechanismus vorzuschlagen, um die Kosten dieser Förderung wieder hereinzubringen.

Die EVN-Rechtsexpertin Ilina Stefanova argumentierte, dass das Unternehmen nicht für den selben Gesetzesverstoß - falls er bestätigt werden sollte - sowohl mit einer Geldstrafe von 1 Mio. Lewa belegt, als auch mit dem Entzug der Lizenz bestraft werden könne.

Gleich zu Beginn der Anhörung am Montag hatte SEWRC-Chef Bojan Boev erklärt, es gebe neue Belege für die Zahlungsverpflichtungen der drei Stromversorger, daher sei eine weitere öffentliche Anhörung am 28. April nötig.

(Schluss) ivn/pro

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