EU zerrt Deutschland wegen Hilfen für Deutsche Post vor den EuGH

   Von Matina Stevis

   BRÜSSEL--Deutschland muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen vermeintlich illegaler Staatshilfen an die Deutsche Post verantworten. Die EU-Kommission teilte mit, Deutschland habe es versäumt, sich Gelder zurückzuholen, die als indirekte Finanzhilfen an den Logistikkonzern geflossen seien. Diese Hilfen seien seit Januar 2012 illegal.

   Die Mittel seien der Post über Subventionen für Pensionskosten zugute gekommen, hieß es weiter. Einen Betrag nannten die Wettbewerbshüter aber nicht. Die Deutsche Post habe effektiv von Beiträgen für Sozialleistungen profitiert, die niedriger waren als das, was andere Postdienstleister zahlen mussten, so die EU-Kommission. Damit habe der DAX-Konzern einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil über seine Konkurrenten erlangt.

   Der deutsche Staat habe sich aber "mehrfach geweigert", die Hilfe zurückzuholen. Jetzt liege es am Gericht, ein Urteil in diesem Fall zu sprechen, und Deutschland zu zwingen, die indirekten Subventionen zurückzufordern. Von der Bundesregierung war unmittelbar keine Stellungnahme zu bekommen.

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   November 20, 2013 06:09 ET (11:09 GMT)

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