EU wird Sanktionen gegen Russland nicht verschärfen - EU-Offizieller

   Von Anton Troianovski, Lukas I. Alpert und Klaus Brune

   BERLIN--Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden nach Angaben eines EU-Offiziellen bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag vermutlich keine schärferen Sanktionen gegen Russland beschließen. Vielmehr dürften die Staats- und Regierungschefs dafür plädieren, den gerade begonnenen Dialog zwischen Kiew, Moskau und den Separatisten im Osten der Ukraine fortzuführen.

   Am Montag und Dienstag gab es derweil weitere Anzeichen einer Entspannung in der Krise rund um die Ukraine. Am Montag erklärten pro-russische Separatisten, den einseitig von der Regierung in Kiew ausgerufenen Waffenstillstand bis zum Ende der Woche ebenfalls einhalten zu wollen. Die Waffenruhe gilt als erster Schritt hin zu möglichen Friedensgesprächen zwischen der Regierung des neuen ukrainischen Präsidenten Pedro Poroschenko und den Separatisten.

   Am Dienstag zeigte dann auch Russland, dass es an einer Deeskalation der militärischen Spannungen in der Ostukraine interessiert ist. Präsident Wladimir Putin rief kurz vor seiner Abreise zu einem Staatsbesuch in Wien das russische Parlament dazu auf, eine ihm übertragene Vollmacht zum Einsatz militärischer Kräfte in der Ukraine außer Kraft zu setzen. Poroschenko nannte die Entscheidung von Putin, über die das Parlament noch abstimmen muss, einen "ersten praktikablen Schritt" nach der grundsätzlichen Zustimmung zu seinem Friedensplan für die Ukraine.

   Putin hatte die Vollmacht zwar nie genutzt, aber zehntausende Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegt und mit Militärübungen die Stimmung in der Region weiter angeheizt. Auch deswegen hatten die USA und die Europäische Union mehrere Sanktionsrunden gegen Russland ausgesprochen.

   Westliche Spitzenpolitiker hatten Putin mehrfach zu Schritten gedrängt, die zu einer Deeskalation der Lage in der Ukraine beitragen könnten. Der russische Staatschef sollte auf die Separatisten einwirken, die Waffen niederzulegen, und er sollte die russische Grenze zur Ukraine dicht machen für Nachschubkämpfer und militärisches Material. Andernfalls drohte der Westen Russland mit Sanktionen der Stufe Drei, die sich gezielt gegen bestimmte russische Wirtschaftszweige richten würden.

   "Die EU ist vorbereitet und dazu bereit, die Stufe Drei einzuleiten", sagte der EU-Offizielle, der nicht namentlich genannt werden wollte. "Aber im Moment sind wir eher auf den Friedensplan, den Waffenstillstand und den Dialog zwischen den betroffenen Seiten fokussiert."

   In den vergangenen Tagen hatten Deutschland und einige andere westliche Länder Druck auf Putin ausgeübt und signalisiert, zu schärferen Sanktionen bereit zu sein. Allerdings war dabei nicht klar, ob wirklich alle 28 Mitgliedsstaaten der EU hinter solchen Sanktionen stehen würden. Dennoch hielt Berlin den Druck weiter hoch: Noch am Mittag hatte Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt, Berlin erwarte von Putin Taten statt Worte. Vor allem Russland sei jetzt gefragt, "seinen Einfluss auf die Separatisten hörbar und sichtbar geltend zu machen, damit auch sie diesen Waffenstillstand einhalten."

   Offenbar hat die über die letzten Tage aufgebaute Druckkulisse vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Ende der Woche jetzt doch Wirkung gezeigt. Am Sonntag hatten Merkel und der französische Ministerpräsident Francois Hollande in einem gemeinsamen Telefonat mit Russlands Präsidenten die Haltung Europas noch einmal klar gemacht. Nur einen Tag später akzeptierten die Separatisten im Osten der Ukraine das Waffenstillstands-Angebot der Regierung in Kiew.

   Die diplomatischen Verhandlungen werden am Dienstag dabei mit unvermittelter Intensität weitergehen. Russlands Präsident Putin trifft sich am Nachmittag mit dem österreichischen Staatspräsidenten Heinz Fischer in Wien. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist bereits seit Montag in der Ukraine und trifft sich am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und mit Rinat Achmetow, einem der einflussreichsten Oligarchen im Osten der Ukraine.

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   June 24, 2014 08:08 ET (12:08 GMT)

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