28.10.2014 18:25:32
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EU wird Haushalte von Frankreich und Italien nicht ablehnen - Kreise
Von Matthew Dalton und Gabriele Steinhauser
BRÜSSEL--Die Behörden der Europäischen Union haben offenbar beschlossen, die Haushaltspläne von Frankreich und Italien für das kommende Jahr nicht abzulehnen. Dies sagten mit der Entscheidung vertraute EU-Vertreter. Der Schritt entschärft einen Konflikt um die Haushaltsregeln des Wirtschaftsblocks, doch entschieden ist damit noch nichts.
Die endgültige Entscheidung über die Haushalte der beiden Länder liegt nun in den Händen jener neuen Kommissare bei der Europäischen Kommission treffen, die ihr Amt in der kommenden Woche antreten. EU-Vertreter könnten immer noch weitere Sparmaßnahmen von Paris und Rom verlangen, um die Haushaltsziele zu erreichen, denen die Regierungen erst im Juli zugestimmt hatten.
Die Kommission war laut Vertretern bereit, beim dem französischen Haushaltsplan "schwerwiegende Verstöße" gegen die Haushaltsregeln festzustellen, während der italienische Haushalt ein Grenzfall sei. Doch nachdem Paris und Rom der EU am Montag im Haushaltsstreit entgegenkamen und ein einige neue Maßnahmen versprachen, hätten Vertreter befunden, dass die Haushalte die Vorgaben nicht mehr "grob" verfehlten.
"Wenn wir ihnen jetzt keine rote Karte geben, heißt das nicht, dass wir ihnen später keine gelbe Karte geben", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter.
Die scheidenden Kommissare würden sich am Mittwoch in Brüssel treffen, um die Entscheidung endgültig festzumachen, dass die Haushalte keine schwerwiegenden Verstöße enthielten, sagten Vertreter.
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October 28, 2014 12:55 ET (16:55 GMT)
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