EU winkt Hypo-Staatsbeihilfen durch - Fekter sieht derzeit genug Geld

Marode Teile einer Bank lösten sich nicht in Luft auf, "auch wenn man sie ins Budget verlagern oder sonst wie dem Steuerzahler umhängen will", meinte Fekter. Für eine Abbaueinheit (für faule Kredite und nicht verkäufliche Assets, Anm.) müsse es eine kluge Lösung geben. Vom Begriff "Bad Bank" will sie weiter nichts wissen.

Der in den Basis-Annahmen - ohne Abbaubank/Bad Bank - für heuer erhobene Kapitalbedarf bei der Hypo Alpe Adria von 1,9 Mrd. Euro kann laut Finanzressort über den offenen "Finstag"-Rahmen (rund 2,35 Mrd. Euro) des Bankenhilfspakets gedeckt werden. Einen Anlass für Erstreckungen bzw. Umwidmungen sieht man derzeit nicht.

Handlungsbedarf sieht auch die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) nicht. Die Agentur will aufgrund des Kapitalbedarfs der notverstaatlichten Hypo heuer nicht mehr Kapital auf den Finanzmärkten aufnehmen. "Ich sehe keine Veranlassung meinen Finanzierungsplan zu ändern", so ÖBFA-Geschäftsführerin Martha Oberndorfer am Dienstag zur APA.

Auf die Frage nach einem hypo-bedingten Schuldenanstieg meinte Finanzministerin Fekter, "wir glauben, dass wir den Pfad, den wir eingeschlagen haben, auch mit dem Beihilfebescheid einhalten können. Wir werden uns bemühen, dass wir die Maßnahmen budgetschonend und schuldenschonend setzen." Die neue Bundesregierung werde nach der Wahl ihre Prioritäten festlegen. Fekter machte deutlich, dass bis 2016 ein Nulldefizit nötig sei, "und wir wollen kein neues Sparpaket schnüren". Im übrigen sei auch voriges Jahr über Milliardenbeträge für die Hypo spekuliert worden, was sich dann budgetär nicht niedergeschlagen habe.

Unter den kompensierenden Einnahmequellen nannte Fekter die erwartete Milliarde aus der Abgeltungssteuer aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz. Mit der zweiten Tranche von letzter Woche seien schon 671 Millionen da. "Ich gehe davon aus, dass wir die Milliarde weit überschreiten werden."

Dass die Erste Group gerade erst vor einem Monat ihre 1,2 Mrd. Euro Staats-PS-Kapital zurück bezahlt hat, hat Österreich bei den Hypo-Sorgen auch geholfen, wie Finanzpolitiker bestätigten. Auch wenn in der offiziellen Lesart kein direkter Zusammenhang zwischen der Erste-Rückzahlung und dem weiteren Finanzierungsbedarf für die Krisenbank in Kärnten hergestellt worden war.

Die SPÖ führt vor allem die erhöhte Bankenabgabe ins Treffen, um die Milliardenkosten für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria abzudecken, wenngleich - wie SP-Staatssekretär Andreas Schieder es formuliert, der Bund zwischenzeitlich einspringe.

(Grafik 1064-13 88 x 108 mm) (Schluss) rf/cri/snu

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