EU will einheitlichen Datenschutz im Internet schaffen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will nach fast vier Jahren Debatten einheitliche Datenschutzregeln für Internet-Nutzer beschließen. Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission verhandelten am Dienstag in Brüssel erneut über einen Kompromiss. Dies ist die letzte Runde der Gespräche, die möglicherweise schon am Abend, in jedem Fall aber bis Weihnachten abgeschlossen werden sollen.

Europäische Internet-Nutzer sollen künftig mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten etwa bei Google oder Facebook bekommen und genau wissen, was damit geschieht. Internet-Konzerne müssen sich demnach die Zustimmung der Nutzer zur Datennutzung ausdrücklich einholen.

Verbraucher sollen das Recht bekommen, Informationen leichter wieder löschen zu lassen und Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen (Portabilität). Unternehmen müssen ihre Produkte datenschutzfreundlich voreinstellen. Wenn Anbieter gegen die Regeln verstoßen, drohen ihnen hohe Strafen. Über deren genaue Höhe wird noch verhandelt. An die neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch US-Firmen halten.

Hat ein Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter in einem anderen EU-Land, soll er sich künftig in seiner Sprache an die heimische Beschwerdestelle wenden können. Bislang war dies nicht möglich, so musste etwa der Österreicher Max Schrems in Irland gegen Facebook klagen.

Die neue Verordnung ersetzt nationale Regelungen, in allen 28 EU-Staaten sollen künftig gleiche Mindeststandards beim Datenschutz gelten. "Dies wäre ein großer Fortschritt", sagte der Grünen-Europaabgeordnete und Verhandlungsführer des Europaparlaments, Jan Philipp Albrecht. Denn die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995, sind veraltet und wurden von jedem Land anders umgesetzt. Die neue EU-Verordnung soll voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten./mt/DP/stb