EU will bis 2024 gemeinsame Einlagensicherung der Eurozone

   Von Gabriele Steinhauser

   BRÜSSEL (Dow Jones)--Mittelfristig dürfte kaum noch etwas an der gemeinsamen Einlagensicherung in der Eurozone vorbeiführen. Die Euro-Länder werden nach dem Willen der EU-Kommission in den kommenden neun Jahren ihre nationalen Einlagensicherungen in einen Pool zusammenlegen. Diese Absicht Brüssels hat bereits für erbitterten Widerstand in Deutschland gesorgt - insbesondere der Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

   Laut dem Vorschlag der EU werden Banken quer durch die Eurozone ab 2017 neben den Überweisungen an nationale Sicherungsfonds auch in eine Europäische Einlagensicherung einzahlen. In den ersten drei Jahren wird der Europäische Fonds nur dann Sparer entschädigen, wenn die nationalen Töpfe erschöpft sind. Die EU-Auszahlungen an Sparer werden pro Fall auf 20 Prozent der Gesamtsumme gekappt.

   Ab 2020 wird dann der Beitrag des Europäischen Fonds sukzessive erhöht - auf 40 Prozent im Jahr 2021, 60 Prozent ein Jahr später, 80 Prozent zwölf Monate darauf und 2024 soll der Fonds dann vollständig greifen. Vertreter der Kommission versichern: Die nationalen Einlagensicherungen dürfen auch nach 2024 in Kraft bleiben. Allerdings sollen sie vor allem Auszahlungen verwalten.

   Die Kommission hält eine Zentralisierung der Einlagensicherung für einen notwendigen Schritt, um die Eurozone und die Bankenunion zu komplettieren. Mit Hilfe der Bankenunion sollen die Verantwortlichkeiten für die Bankenaufsicht und die Abwicklung maroder Institute auf europäischer Ebene angesiedelt werden, um Regierungen vor den Verwerfungen massiver Bankenkrisen zu schützen. "Wir müssen die Verbindung zwischen den Banken und dem jeweiligen Nationalstaat schwächen", kündigt Valdis Dombrovskis an. Er ist Kommissions-Vizepräsident und für den Euro verantwortlich.

   Gegendruck kommt aus Deutschland und anderen reichen Euro-Staaten. Sie fürchten, dass die gemeinsame Einlagensicherung zu einer Situation führt, in der sie für die Finanzprobleme ärmerer Mitgliedsländer geradezustehen haben. Aus diesem Grund ist der Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung dornig.

   Der Widerstand hat auch dafür gesorgt, dass die EU bei ihrem Vorschlag die Frage völlig offen lässt, wer einspringt, wenn die Ressourcen des Europäischen Fonds aufgebraucht sind. Der Fonds soll aus 0,8 Prozent der garantierten Einlagen gespeist werden. Das sind rund 43 Milliarden Euro.

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   Mitarbeit: Andrea Thomas

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   November 24, 2015 10:06 ET (15:06 GMT)

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