EU will bei TTIP angeblich hohen Umwelt- und Sozialschutz festlegen

   FRANKFURT (Dow Jones)-- Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) hohe Umwelt- und Sozialstandards festlegen. Das gehe aus einem Vorschlag hervor, den die EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten besprochen habe und den sie der US-Regierung in der Verhandlungsrunde ab 19. Oktober vorlegen wolle, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

   In einem eigenen Kapitel will Europa demnach festschreiben, dass die EU und die USA jeweils das Recht haben, Umwelt- und Sozialschutz in ihren Gesetzen auf dem Niveau zu sichern, das ihnen angemessen erscheint. Außerdem will die EU die USA zu Prinzipien internationaler Abkommen über Chemikalien und Abfall verpflichten, die Amerika nicht ratifiziert hat.

   Am Samstag hatten bis zu 250.000 Menschen in Berlin gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada demonstriert. Kritiker der Abkommen befürchten unter anderem sinkende Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen.

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   October 12, 2015 02:24 ET (06:24 GMT)

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