EU will bei TTIP-Verhandlungen mit USA Reform von Investitionsschutz

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Die EU-Kommission will bei den Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP eine Reform der gegenwärtig in anderen Abkommen angewandten Investitionsschutzregeln durchsetzen.

   "Die Art, wie die derzeitigen Mechanismen arbeiten, ist nicht zufriedenstellend", sagte der EU-Chefunterhändler für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), Ignacio Garcia Bercero. Deshalb solle das Verfahren verbesssert und die Legitimität erhöht werden, kündigte der Spanier bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Für Entscheidungen solle es eine höhere Instanz geben. "Das wollen wir in unserem Abkommen mit den USA haben."

   Der Streitschlichtungsmechanismus solle dann Vorbild für andere ähnliche Abkommen werden. "Wir müssen klare Regeln zum Investitionsschutz haben", forderte Garcia Bercero. Entsprechende Vorschläge will die Kommission nach seinen Angaben am 6. Mai vorlegen. Derzeit sind die Verhandlungen über diesen Punkt auf Eis gelegt.

   Der Kommissionsbeamte sagte allgemein, die Verhandlungen befänden sich nun "in einer wichtigen Phase". Die Standpunkte zu allen Punkten lägen auf dem Tisch, aber nun beginne der schwierigere Teil. Befürchtungen, das europäische Schutzniveau könnte gesenkt werden, wies er zurück. Beide Seiten hatten die Verhandlungen erst in der vergangenen Woche mit der mittlerweile neunten Runde fortgesetzt.

   Ausdrücklich wollte sich Garcia Bercero nicht auf das Ziel festlegen, noch bis zum Jahresende Eckpunkte zu dem Abkommen zu vereinbaren. Die Kommission wolle alles tun, um so weit wie möglich Fortschritte bis Ende 2015 zu erreichen. "Es ist zu früh zu sagen, ob dies in einen gemeinsamen Rahmen übersetzt werden könnte", sagte er aber. Ein kompletter Abschluss der Verhandlungen werde in jedem Fall mehr Zeit brauchen als bis Jahresende.

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   DJG/ank/smh

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   April 28, 2015 09:36 ET (13:36 GMT)

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