EU will Ukraine mit elf Milliarden Euro helfen

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versprach der neuen, prowestlichen Regierung in Kiew am Mittwoch Zuschüsse und Kredite in Höhe von elf Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Die Ukraine-Krise bedeute eine echte Gefahr für den Frieden in Europa, sagte er zur Begründung.

DIREKTE GESPRÄCHE

    Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, trafen sich in Paris zu ersten direkten Gesprächen seit dem Ausbruch der Krim-Krise. In der französischen Hauptstadt sollte eine internationale Kontaktgruppe gegründet werden mit dem Ziel, Kiew und Moskau zu Gesprächen zusammenzubringen. Ein geplantes Treffen in großer Runde mit den Außenministern auch von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Ukraine fiel jedoch zunächst aus, weil Russland nach Angaben der USA eine Teilnahme ablehnte.

    Die USA drohen Moskau mit Strafmaßnahmen, da russische Soldaten aus US-Sicht in den vergangenen Tagen die Krim unter ihre Kontrolle gebracht haben. Es seien Sanktionen gegen hohe Beamte sowie Unternehmen geplant, berichtete die "Washington Post". Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, die zu Tausenden aufmarschierten Uniformierten seien keine russischen Militärs. Sein Außenminister Sergej Lawrow beteuerte am Mittwoch, Moskau habe über die prorussischen Gruppen auf der Krim keinerlei Kommandogewalt.

VORBEHALTE GEGEN SANKTIONEN

    Innerhalb der EU gab es Vorbehalte gegen Sanktionen. Die Bundesregierung ließ ihre Haltung dazu offen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bemühten sich um einen politischen Ausweg aus der bedrohlichen Situation in der Ukraine. Ohne die erfolgreiche Bildung einer Kontaktgruppe würde das Thema Sanktionen aber auf der Tagesordnung des EU-Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel stehen, hieß es in Berlin.

    Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bezeichnete im Deutschlandfunk Sanktionen als das falsche Mittel. Russland und die EU seien voneinander abhängig.

MILITÄRBEOBACHTER

    Unbewaffnete Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) reisten am Mittwoch in die südukrainische Hafenstadt Odessa. Sie sollen in der Ukraine mögliche militärische Aktivitäten Russlands überprüfen. Es blieb unklar, ob die Gruppe aus 35 Experten Zugang zur Krim bekommt. Unter den Beobachtern sind auch zwei Soldaten der Bundeswehr.

    Die von russischen Energielieferungen abhängige Ukraine steht vor der Pleite und benötigt nach eigenen Angaben Hilfen von 35 Milliarden US-Dollar (25,5 Mrd Euro). Die USA hatten dem Land am Montag eine Milliarde US-Dollar (726 Mio Euro) Hilfe für die Energieversorgung zugesagt. Diesen Weg schlägt auch die EU ein. "Wir wollen helfen, die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine zu stabilisieren", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

MILLIARDENHILFEN

    Die wichtigsten Bestandteile des Brüsseler Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget - davon 1,4 Milliarden Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro Kredite als Zahlungsbilanzhilfe. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 rund drei Milliarden Euro Kredite. Außerdem rechnet die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Höhe von fünf Milliarden Euro.

    Schon vor einem Jahr genehmigte Hilfen in Höhe von 610 Millionen Euro könnten "in den nächsten Wochen" ausgezahlt werden, sagte Barroso. Ex-Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Geld abgelehnt, um nicht politische und wirtschaftliche Reformen nach den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds akzeptieren zu müssen.

BEDINGUNGEN

    Die EU stellt jedoch Bedingungen für die Finanzhilfen. "Es ist wichtig, dass die Regierung sich zu Reformen verpflichtet und dazu, alle Teile der Bevölkerung zu vertreten", sagte Barroso.

    Russland hatte mit Kiew im vergangenen Dezember Kredite im Wert von 15 Milliarden US-Dollar vereinbart. Moskau stoppte diese Hilfe war aber im Januar, als die Regierung auf Druck der prowestlichen Opposition zurücktrat.

LAGE AUF KRIM BLEIBT ANGESPANNT

    Auf der Krim blieb die Lage angespannt. Bewaffnete Männer bedrohten den UN-Sondergesandten Robert Serry. Sie hätten Serry aufgefordert, die Halbinsel zu verlassen, sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson. Serry habe das abgelehnt und sich zu Fuß auf den Weg zu seinem Hotel gemacht. Berichte, Serry sei gekidnappt worden sei, bezeichnete Eliasson als falsch.

    Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim sollen zudem russischsprachige Uniformierte zwei Raketenstützpunkte der ukrainischen Armee teilweise besetzt haben. Das ukrainische Militär versuche, den Betrieb aufrechtzuerhalten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

dpa-AFX