EU will Länder mit Finanzzusagen zu Rücknahme von Flüchtlingen bewegen

   BERLIN (AFP)--Nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts mit der Türkei will die EU-Kommission mit mehreren Ländern in Afrika und im Nahen Osten Migrationsabkommen abschließen. Das Ziel sei "eine Bekämpfung von Fluchtursachen und ein Rückgang der irregulären Migration nach Europa", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Tageszeitung Die Welt. Mit wirtschaftlichen Anreizen sollen die Partnerstaaten dazu ermuntert werden, geflüchtete Bürger zurückzunehmen. Mangelnde Kooperation solle negative Konsequenzen nach sich ziehen.

   "Die Idee baut auf Erfahrungen auf, die wir zuletzt mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei gemacht haben", sagte Avramopoulos der Welt. "Wir können denjenigen Ländern, die sich kooperativ zeigen, zusätzlich zu den bisherigen Hilfsgeldern eine weitere substanzielle Unterstützung oder etwa den Ausbau von Handelsbeziehungen zusagen", sagte er. "Wer sich nicht an die Vereinbarungen hält, dem können allerdings auch Einschränkungen zukommen."

   Als erstes strebe die EU Abkommen mit den afrikanischen Ländern Tunesien, Niger, Äthiopien, Mali, Senegal, Nigeria und Libyen sowie mit den Nahoststaaten Jordanien und Libanon an. Mit jedem dieser Länder solle eine eigene Vereinbarung geschlossen werden, sagte Avramopoulos.

   "Wir wollen sie überzeugen, dass sie illegale Migranten wieder zurücknehmen. Wir möchten zudem erreichen, dass diese Länder konsequent gegen Menschenschmuggler vorgehen und dass sie ihre Grenzen wirksam sichern", sagte er. Auch die deutsche Bundesregierung hatte immer wieder kritisiert, dass viele Herkunftsländer sich weigerten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.

   Die EU-Kommission will die Länder nun vor allem mit Finanzhilfen locken. Zunächst sollten bereits vorhandene Mittel schneller eingesetzt werden, so könnten allein von 2016 bis 2020 etwa 8 Milliarden Euro für die Finanzierung der Migrationspartnerschaften bereit gestellt werden, sagte Avramopoulos.

   Im Herbst werde die Kommission dann einen Investitionsplan vorstellen: "Indem wir private und öffentliche Investitionen anstoßen, können bis zu 31 Milliarden Euro mobilisiert werden." Die EU-Kommission werde bis 2020 dafür 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wenn sich außerdem noch die EU-Staaten und andere Partner beteiligten, können laut Avramopoulos Investitionen von bis zu 62 Milliarden Euro mobilisiert werden.

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   June 07, 2016 00:28 ET (04:28 GMT)- - 12 28 AM EDT 06-07-16