EU will Entscheidung zu Straferlass für Defizitsünder verkünden

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem Ablauf der Einspruchsfrist soll an diesem Dienstag offiziell der Straferlass für die Defizitländer Spanien und Portugal verkündet werden. Die Brüsseler EU-Kommission hatte den Verzicht auf Geldbußen vor eineinhalb Wochen vorgeschlagen. Sie begründete dies unter anderem damit, dass sie die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anzuheizen wolle.

Sowohl Spanien als auch Portugal wird vorgeworfen, jahrelang nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Die EU-Kommission hätte deswegen Strafzahlungen in Höhe von 0,2 Prozent der Wirtschaftleistung vorschlagen können. Für Spanien wären das nach Angaben der Brüsseler Behörde mehr als zwei Milliarden Euro gewesen, für Portugal knapp 200 Millionen Euro.

Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Frist für einen Einspruch gegen den Vorschlag der EU-Kommission war auf diesen Montag festgesetzt worden. Theoretisch könnten ihn die EU-Staaten abändern. Dafür zeichnete sich bis zuletzt aber keine ausreichende Mehrheit ab. Die Vertretung der Mitgliedstaaten will an diesem Dienstag über den Ausgang des Abstimmungsverfahrens berichten./aha/DP/she