EU will Abkommen mit der Ukraine retten

   BRÜSSEL (AFP)--Die Europäische Union bemüht sich darum, das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine noch zu retten. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle werde erneut für Gespräche nach Kiew reisen, kündigte sein Sprecher in Brüssel an. "Das ist Teil der laufenden Bemühungen, die Absicht der Europäischen Union für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu unterstreichen, wenn die Ukraine die Bedingungen erfüllt." Füle hatte bereits zu Wochenbeginn Gespräche in der Ukraine geführt.

   Im ukrainischen Parlament wurden am Donnerstag sämtliche Gesetzentwürfe abgeblockt, die eine Behandlung der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und anderer Oppositionspolitiker im Ausland ermöglicht hätten. Das aber hatte die EU zu einer Bedingung gemacht, um das bedeutende Abkommen Ende der kommenden Woche auf einem Gipfeltreffen zu unterzeichnen.

   Die EU verfolge "die sich entwickelnde Situation" in der Ukraine sehr genau, sagte der Sprecher Füles. Die EU wolle der Ukraine helfen, ihren Teil der Abmachung zu erfüllen. Die letzte Entscheidung über die Unterzeichnung des Abkommens auf der Seite der EU müssten die Mitgliedstaaten treffen. Der Sprecher wollte nicht über "mögliche Szenarien spekulieren", falls der Fall Timoschenko bis zu dem Gipfel in der nächsten Woche ungelöst bleibe.

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   November 21, 2013 07:41 ET (12:41 GMT)- - 07 41 AM EST 11-21-13