EU warnt Griechenland vor Subventionen in der Schiffsindustrie

   Von Tom Fairless

   BRÜSSEL (Dow Jones)-- Die EU-Kommission hat Griechenland vor illegalen Subventionen für die Schiffsindustrie gewarnt. Es sei möglich, dass eine Sondersteuer für Reedereien und andere Betriebe in der Schifffahrt gegen die EU-Regeln verstoße, teilte die Brüsseler Behörde mit. Ein Zankapfel waren die Subventionen Griechenlands für die Schiffsindustrie bereits bei dem monatelangen Tauziehen zwischen Athen und seinen internationalen Gläubigern.

   Die Kommission prüft derzeit, welche Schiffsfahrzeuge in den Genuss der von der EU abgesegneten Tonnagesteuer kommen dürfen. Bei der sogenannten Tonnagesteuer wird der Gewinn eines Unternehmen pauschal ermittelt. Die Kommission hat Griechenland zu einer Prüfung aufgefordert, wie die Sonderregel angewendet wird. Fischerboote, Hafenschlepper und Yachten für Touristen müssten ausgeschlossen sein.

   "Die Betreiber solcher Schiffe müssen künftig der normalen Einkommenssteuer unterliegen", erklärte die Kommission. Die bevorzugte steuerliche Behandlung für Versicherungs- und Schiffsmakler sowie für die Aktionäre dieser Firmen müsse ebenfalls abgeschafft werden, "weil sie keine genuine Transportleistungen erbringen".

   Griechenland hat nun zwei Monate Zeit, um Brüssel zu informieren, ob es die Änderungen akzeptiert. In diesem Fall müssten die Gesetze bis zum 1. Januar 2019 angepasst werden. Sollte keine Übereinkunft mit Brüssel erzielt werden, könnte die Kommission ein Beihilfeverfahren eröffnen.

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   December 21, 2015 07:14 ET (12:14 GMT)

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