EU verteidigt Juncker-Plan gegen Gabriel: Ist nicht wirkungslos

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)-- Die Europäische Union wehrt sich gegen Angriffe auf ihr Vorzeigeprojekt gegen die Wirtschaftsschwäche des Kontinents. Ökonomen hatten die "Juncker-Plan" genannte Investitionsoffensive zuvor als wirkungslos eingestuft und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte ihr Kleinteiligkeit unterstellt. Der in Brüssel für die Vergabe der Mittel zuständige Direktor Wilhelm Molterer wies die Vorwürfe bei einem Besuch in Berlin zurück.

Die EU sieht sich voll im Plan

Der Juncker-Plan sei zwar nicht das Allheilmittel gegen die Schwäche der europäischen Wirtschaft, so Molterer. "Aber wir sind well on track, was die Mobilisierung der angestrebten 315 Milliarden Euro an Investitionen betrifft", sagte der frühere österreichische Finanzminister am Dienstag. Mit Blick auf Gabriels Vorwurf, zu kleinteilig zu fördern und keine grenzübergreifenden Großprojekte zu stemmen, wandte sich Molterer gegen eine Entweder-Oder-Betrachtung:

   "Wir werden große Projekte brauchen, aber werden auch die Startups im Visier haben". Der deutsche Wirtschaftsminister hatte vergangene Woche hingegen verlangt, dass sich der Investitionspakt zum Beispiel darum kümmern müsste, in Europa die schnellsten Internetverbindungen der Welt zu finanzieren.

   Über den Juncker-Plan vergibt die EU über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Garantien an die Geschäftsbanken, damit dass diese Projekte privater Firmen finanzieren, die ihnen sonst zu risikoreich erschienen. Bis 2018 sollen so 315 Milliarden Euro an Investitionen in allen Bereichen der Wirtschaft ausgelöst werden. Nach der Hälfte der Zeit sind es 154 Milliarden Euro - der Plan liegt im Soll.

Die Zweifel des Ökonomen

Schlimmer als Gabriels Kritik gegen das nach EU-Urgestein und Kommissionschef Jean-Claude Juncker benannte Paket für Investitionen wiegt die Bewertung von Volkswirt Fabio Balboni von der Großbank HSBC, der den Fonds als Placebo der EU betrachtet. "Tatsächlich steht nur wenig - wenn überhaupt - frisches Kapital hinter dem Juncker-Plan", schrieb er in einer Studie für die HSBC-Kunden vom Montag. Denn das Garantiekapital für den EFSI, das zu Großteilen aus den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Verkehr des EU-Haushalts abgezweigt wurde, fehle nun dort.

   Balboni schloss sich auch den Bedenken Gabriels gegen die grundsätzliche Funktionsweise an. "Ein öffentlicher Investitionsplan für ganz Europa (für die Bereiche Bildung und Großinfrastruktur) ist in unseren Augen immer noch zu bevorzugen", betonte der HSBC-Analyst. Balboni glaubt nicht daran, dass das Brüsseler Prestigeprojekt nachhaltig für höhere Investitionen sorgt.

Eine Investitionslücke von 200 bis 300 Milliarden

Dass diese dringend gebraucht werden, darüber besteht in der EU ausnahmsweise Einigkeit. Noch immer liegen die Investitionen nach den Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat um 9 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Das heißt, dass jedes Jahr in den 28 EU-Ländern 200 bis 300 Milliarden Euro zu wenig in die Hand genommen werden. Nach anderthalb Jahren konnte der Juncker-Plan immerhin gut 150 Milliarden mobilisieren. Die Frage bleibt aber, wie viele der 385 Projekte auch ohne die Absicherung zu Stande gekommen wären.

   Die Experten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel empfehlen daher, die Logik des Plans "auf den Kopf zu stellen". Der EFSI sollte nur in wirklich riskante Projekte investieren und dabei die Gefahr von Verlusten billigend in Kauf nehmen, was aber einen "tiefgreifenden Kulturwandel" nötig mache. Auf diese Weise wäre sicher gestellt, dass nur wirklich die Projekte mit öffentlichem Geld abgesichert wären, die am Markt keine Kredite bekämen.

   Die EU setzt ungeachtet der Kritik auch in mittlerer Zukunft auf ihr Instrument. Der Plan soll nach den Vorstellungen Junckers bis 2022 verlängert und die mobilisierten Investitionen auf über 600 Milliarden Euro verdoppelt werden. Zunächst geht es um die Zwischenstufe bis 2020. EFSI-Direktor Molterer ist davon überzeugt, dass sich die EU-Institutionen im Frühjahr nächsten Jahres darauf einigen werden.

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