EU verspricht London Beschränkung von Sozialleistungen für Ausländer

   BRÜSSEL (AFP)-- Die EU-Führung hat nach wochenlangen Verhandlungen mit Großbritannien einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union ermöglichen soll. Er greift die Forderung von Premierminister David Cameron auf, Sozialleistungen für EU-Ausländer für bis zu vier Jahre zu beschränken, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag in Brüssel mitteilte.

   Zudem wird London zugesagt, dass die Rechte von Nicht-Euro-Staaten geschützt sowie die Rolle nationaler Parlamente und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden sollen. Cameron will die Briten spätestens 2017, vermutlich aber noch in diesem Jahr, über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Vor der Volksabstimmung will er eine Reform der EU durchsetzen.

   Tusk sprach von einer "guten Grundlage für einen Kompromiss". Der Vorschlag an Großbritannien gehe "wirklich weit" dabei, die Bedenken Camerons aufzugreifen, erklärte er. Prinzipien, auf denen das europäische Vorhaben errichtet sei, würden gleichzeitig aber nicht verletzt.

   Der EU-Ratspräsident, der den Vorschlag am Dienstag zur Prüfung an die anderen EU-Mitgliedstaaten schickte, sagte "weiter anspruchsvolle Verhandlungen" voraus. "Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist." Eine endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel fallen.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   February 02, 2016 07:03 ET (12:03 GMT)- - 07 03 AM EST 02-02-16