EU verschärft Handelsstreit mit Russland wegen Abgabe auf Importautos

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Die EU verschärft ihren Handelsstreit mit Russland über die sogenannte Recyclingabgabe, die Moskau seit September 2012 auf alle aus der EU importierten Kraftfahrzeuge erhebt. Mit der Abgabe soll sich jetzt ein Streitschlichtungspanel der Welthandelsorganisation (WTO) befassen. Beide Seiten hätten sich bislang nicht auf eine einvernehmliche Lösung verständigen können, daher müsse die WTO nun sicherstellen, dass sich Russland an seine internationalen Verpflichtungen halte, erklärte Handelskommissar Karel De Gucht.

   Die WTO werde am 22. Oktober über den Antrag der Kommission auf ein Streitschlichtungspanel entscheiden, hieß es weiter. Lehnt Russland die Einsetzung eines Panels ab, kann die EU ihren Antrag bei der WTO im November erneut vorbringen. Nach den WTO-Regeln kann eine Partei die Einsetzung eines Streitschlichtungspanels nur einmal verhindern.

   Das WTO-Verfahren zu den Importbeschränkungen Russlands für Kraftfahrzeuge aus der EU war Anfang Juli von der Kommission eingeleitet worden und ist die erste Beschwerde der EU vor der Welthandelsorganisation seit Russlands Beitritt im August 2012.

   Die von Russland erhobene strittige Abgabe liegt der Kommission zufolge für neue Pkw zwischen 420 und 2.700 Euro und für drei Jahre alte Fahrzeuge zwischen 2.600 und 17.200 Euro. Für einige Spezialfahrzeuge wie im Bergbau eingesetzte Lkw kann sie bis zu 147.700 Euro ausmachen. Die Höhe der Abgabe soll in etwa den seit Russlands Beitritt zur WTO weggefallenen Importzöllen entsprechen. In einigen Fällen würden die Importwagen sogar heute höher belastet als vor dem Beitritt Russlands zur WTO, kritisiert die Kommission.

   Den Gesamtschaden für die Autoindustrie der EU beziffert die Kommission auf rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Nach Russlands eigenen Schätzungen spült die Recyclingabgabe jährlich rund 1,3 Milliarden Euro in die russische Staatskasse.

   Von der Abgabe sind auch Kraftfahrzeuge aus Japan betroffen. Die Regierung in Tokio hatte wenige Wochen nach der EU eine ähnliche Beschwerde vor der WTO erhoben.

   Der Handelsstreit ist einer von vielen zwischen der EU und Russland. Betroffen von Schutzzöllen und Importverboten sind unter anderem auch der Maschinenbau, die Metallurgie, die Pharmabranche und die Fleischproduktion. Erst am Mittwoch hat De Gucht Moskau mit einer weiteren WTO-Beschwerde gedroht, weil Moskau seit Mitte September massive Kontrollen von Lkw aus Litauen eingeführt hat, die der litauischen Wirtschaft Schäden von täglich rund 2 Millionen Euro verursachen sollen.

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   October 10, 2013 06:28 ET (10:28 GMT)

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