EU verlangt Millionenbuße gegen Athen wegen nicht zurückgeforderter Werft-Hilfen

   BRüSSEL (AFP)-- Die EU-Kommission verlangt eine Geldstrafe gegen Griechenland, weil Athen seit Jahren unrechtmäßige Staatshilfen an einen Schiffsproduzenten nicht zurückfordert. Wie die Behörde am Freitag beschloss, reicht sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage ein und fordert dabei eine Buße von rund 6 Millionen Euro gegen die griechische Regierung. In dem Fall geht es um 250 Millionen Euro, die bis 2002 an die Werft Hellenic Shipyards geflossen waren.

   Die Kommission hatte 2008 festgestellt, dass das Unternehmen durch die Staatshilfen einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten hat. Nach mehr als sieben Jahren hat Athen der Behörde zufolge das Geld aber immer noch nicht zurückgeholt.

   Der Europäische Gerichtshof hatte schon im Juni 2012 entschieden, dass Griechenland mit der Umsetzung der Kommissionsentscheidung im Verzug ist. Die Kommission verlangt nun auch ein Zwangsgeld von 34.974 Euro pro Tag, das nach der neuen Gerichtsentscheidung bis zu ihrer Umsetzung durch Griechenland fällig würde.

   Hellenic Shipyards hatte wegen Problemen bis zum Jahr 2002 Hilfen von der griechischen Regierung und einer öffentlichen Bank erhalten. Nach der darauffolgenden Privatisierung gehörte die Firma bis 2010 dem deutschen ThyssenKrupp-Konzern, der nun nur noch einen Minderheitsanteil hält. Haupteigner ist inzwischen die Holding Abu Dhabi Mar mit Sitz in dem Emirat am Persischen Golf.

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   July 22, 2016 09:44 ET (13:44 GMT)- - 09 44 AM EDT 07-22-16