21.12.2015 15:37:46
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EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate
BRÜSSEL (AFP)-- Die Europäische Union hat erwartungsgemäß ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Der Rat der 28 Mitgliedstaaten habe die Strafmaßnahmen wegen der vermuteten Verwicklung Moskaus in den Ukraine-Konflikt bis zum 31. Juli 2016 verlängert, wurde am Montag offiziell in Brüssel mitgeteilt. Der Entschluss hierzu war bereits am Freitag gefallen. Danach mussten die Regierungen in den Hauptstädten die Entscheidung noch im schriftlichen Verfahren abschließend bestätigen.
Der Beschluss sollte ursprünglich bereits Anfang Dezember gefasst werden. Mehrere Länder, allen voran Italien, hatten jedoch Zweifel an dem Plan angemeldet, Russland einerseits mit Strafmaßnahmen zu belegen und andererseits die Hilfe des Landes im Syrienkonflikt zu suchen. Dadurch war es zu einer zweiwöchigen Verzögerung bei der Verlängerung der Sanktionen gekommen.
Die EU hatte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die seither immer wieder verlängert wurden. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Voraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine.
DJG/apo
(END) Dow Jones Newswires
December 21, 2015 09:36 ET (14:36 GMT)- - 09 36 AM EST 12-21-15

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