EU und USA einigen sich bei grenzüberschreitendem Derivatehandel

   Von Tom Fairless und Jamila Trindle

   BRÜSSEL--Die EU-Kommission und die US-Behörden haben sich in letzter Minute auf Regeln für den grenzüberschreitenden Derivatehandel geeinigt. Beide Seiten erkannten jeweils wichtige Vorschriften der anderen Seite als übereinstimmend an. Das Abkommen kommt durchaus überraschend, nachdem EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier das US-Regelwerk vergangenen Monat als "voller Fehler" bezeichnet hatte. "Unsere Gespräche waren lang und manchmal schwierig, aber sie sind immer eng, freundschaftlich und fortlaufend gewesen", erklärte Barnier per Mitteilung.

   Der Kompromiss erlaubt US-Banken bei Derivategeschäften in Europa, die hiesigen Bestimmungen anzuwenden und die Vorschriften der US-Derivateaufsicht CFTC außen vor zu lassen. Das entbindet die Geldhäuser von der Last, nach zwei Regelwerken zu operieren. "In vielen Fällen sind die Regeln identisch, auch wenn die Vorgaben nicht immer gleich getaktet sind", erklärte die EU-Kommission. Unter die Derivate fallen zum Beispiel Optionen, Swap- und Termingeschäfte.

   Die Übereinkunft zwischen den Handelspartnern, die gerade die Gespräche über die Freihandelszone begonnen haben, kommt fünf vor zwölf. Am Freitag treten Vorschriften für die US-Häuser in Kraft, die sie auch außerhalb der USA an heimische Vorschriften binden.

   Der Chef der CFTC, Gary Gensler, hatte noch vergangene Woche abgelehnt, dass die US-Banken im Ausland einen Aufschub bei den neuen Swap-Regeln erhalten. Jetzt gab er sich versöhnlicher. Das Abkommen "ist ein weiterer bedeutender Schritt auf unserer gemeinsamen Reise, um Transparenz und weniger Risiko auf die weltweiten Swap-Märkte zu bringen".

   Die Banken können sich jetzt aussuchen, welches Regelwerk sie einhalten, wenn sie komplexe Tauschpapiere untereinander ohne dazwischengeschaltete Clearingstelle handeln. Für Swaps, die über Clearinghäuser wie beispielsweise Börsen laufen, sollen zwar strengere US-Bestimmungen gelten, aber es wird kein Zeitpunkt genannt, ab wann sie anzuwenden sind.

   US-Institute dürfen außerdem europäische Abwicklungsstellen bis mindestens März 2014 nutzen, bis in der EU neue Gesetze erlassen sind. Die Clearinghäuser in der EU haben jetzt bis zum Ende des Jahres Zeit, sich an die US-Vorschriften anzupassen.

   CFTC-Chef Gensler hat seine harte Haltung offenbar nach einem Treffen mit dem US-Finanzminister Jacob Lew und der Chefin der SEC-Börsenaufsicht Mary Jo White aufgegeben. Bei dieser Zusammenkunft, bei der es nach Teilnehmerkreisen zu Spannungen gekommen sein soll, habe der Finanzminister die beiden anderen Behördenvertreter zu einer besseren Koordination gedrängt.

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   July 11, 2013 09:59 ET (13:59 GMT)

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