EU und Libyen verhandeln über Militäreinsatz gegen Schlepperbanden

   Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien mit hunderten Toten im Mittelmeer hatten die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, Boote von Schleppern im Mittelmeer zu zerstören. Als mögliche weitere Stufe ist vorgesehen, auch an Land gegen die Menschenhändler vorzugehen.

   Das Kommandozentrum der Mission "EU Navfor Med" soll nach den Planungen der EU in Italien angesiedelt sein, Großbritannien hat die Federführung bei der Erarbeitung eines UN-Resolutionsentwurfs. Dieser soll den Einsatz von EU-Marineschiffen vor der Küste Libyens autorisieren. Dafür ist jedoch zunächst eine Zustimmung des nordafrikanischen Landes nötig.

   Libyen lehnt dies bislang jedoch ab. Der UN-Botschafter des nordafrikanischen Landes, Ibrahim Dabbashi, erklärte am Dienstag, sein Land könne kein grünes Licht geben, solange die Europäer ihre Pläne mit den Milizen diskutierten, welche die Küstengebiete des Landes kontrollieren. Stattdessen müsse mit der "legitimierten Regierung als einzigem Repräsentanten des libyschen Volkes" gesprochen werden.

   In Libyen ringen derzeit zwei Regierungen um die Macht. Das international anerkannte Parlament war vor den Kämpfen in der Hauptstadt Tripolis nach Tobruk im Osten Libyens geflohen. Der in Tripolis ansässige Nationale Generalkongress wird von einem Bündnis islamistischer Milizen unterstützt.

   Menschenhändler machen sich das Machtvakuum in Libyen zunutze, um immer mehr Migranten auf oft kaum seetüchtigen und überladenen Schiffen in Richtung Europa zu schicken. Alleine in den ersten fünf Monaten des Jahres kamen dabei im Mittelmeer etwa 1.770 Flüchtlinge ums Leben.

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