EU und EZB loben spanischen Reformkurs

   Von Christian Grimm

   EU-Kommission und Europäische Zentralbank haben die Wirtschaftsreformen in Spanien gelobt. In ihrem vierten Bericht zum spanischen Anpassungsprogramm hoben die Experten aus Brüssel und Frankfurt vor allem die bessere Lage der Banken des Landes hervor. "Liquidität und Finanzierungssituation im spanischen Bankensektor haben sich weiter verbessert, die Einlagen steigen und die Institute erhalten wieder Zugang zum Kapitalmarkt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kommission und EZB. Außerdem sei die Aufsicht verbessert worden.

   Die Geldhäuser der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone waren vor fünf Jahren während der weltweiten Finanzkrise kollabiert und konnten nur mit staatlichen Milliarden gerettet werden. Das hätte fast zum finanziellen Kollaps Spaniens geführt. Vergangenes Jahr erhielt Madrid deshalb eine Kreditlinie über 100 Milliarden Euro für die Sanierung der Banken vom Rettungsfonds EFSF, von der 40 Milliarden abgerufen wurden.

   Kommission und EZB, die das Bankensystem in den vergangenen zwei Wochen intensiv unter die Lupe genommen haben, forderten die Regierung auf, beim Umbau der Institute nicht nachzulassen. Besonders bei Führung und Kontrolle der Sparkassen sei noch einiges zu bewältigen. Weil sie während der Boomphase der spanischen Wirtschaft exzessiv Kredite für Immobilien vergeben hatten, waren gerade die Sparkassen in extreme Schieflagen geraten, als die Blase platzte. Die Risikomanagement versagte, weil die öffentlichen Institute von Politikern kontrolliert wurden, die eng mit der Bauwirtschaft verbandelt waren.

   Mit Blick auf die wirtschaftliche Gesamtlage sind die Fachleute vorsichtig optimistisch: "Die Wirtschaft zeigt erste Anzeichen, dass sie die Talsohle durchschritten hat." Sie erwarten eine milde Erholung im zweiten Halbjahr, die sich nächstes Jahr fortsetzt. Wichtig sei aber, dass die Regierung die angekündigten Reformen auch tatsächlich umsetzt. Dabei geht es um längere Arbeitszeiten für Arbeitnehmer, bevor sie in die Rente gehen können und eine Öffnung des streng reglementierten Dienstleistungssektors. Kommission und Zentralbank appellierten an die Regierung, dass Spanien weiter sparen muss, um die Neuverschuldung tatsächlich abzubauen.

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   September 30, 2013 11:06 ET (15:06 GMT)

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