EU soll Ukraine kurzfristig Finanzhilfen geben

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Grünen haben die EU nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine aufgefordert, dem Land schnell finanziell unter die Arme zu greifen. "Die Europäische Union ist jetzt aufgefordert, die Verhandlungslösung aktiv zu unterstützen und dem Land kurzfristige finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen, um die desaströse wirtschaftliche Lage zu entschärfen," erklärten Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, Bundesvorsitzender Cem Özdemir und die Fraktionssprecherin für Osteuropapolitik, Marieluise Beck.

   Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte zuvor eine Staatspleite der Ukraine wegen der politischen Krise für zunehmend wahrscheinlich angesehen. S&P senkte daher die Bonitätsnote des Landes auf CCC mit negativem Ausblick. Damit werden die Staatspapiere als hochspekulativ eingestuft.

   Nach der Einigung im Kiew riefen Vertreter der Politik in Berlin das Land zu einer Versöhnung auf. Vertreter von Regierung und Opposition hatten mit den Außenministern von Deutschland und Polen am Freitag in Kiew ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Neuwahlen zugestimmt. Das Parlament des Landes stimmte kurz nach der Unterzeichnung des Interimsabkommens für die Rückkehr zur Verfassung von 2004.

   Seit Donnerstag hatten Vertreter von Regierung und Protestbewegung in Kiew unter europäischer Vermittlung über einen Ausweg aus der schweren Krise des Landes verhandelt.

   "Die Ukraine braucht jetzt einen Prozess der nationalen Versöhnung", forderte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen. Man dürfe in dem Land nicht wieder den Eindruck erwecken, das Land müsse sich zwischen Russland und Europa entscheiden. "Diese Nullsummenlogik müssen wir überwinden," forderte Annen. Er betonte aber, die Lage in der Ukraine bleibe weiterhin angespannt. "Beide Seiten müssen jetzt den gefundenen Kompromiss mittragen und wie vereinbart umsetzen, um das Blutvergießen zu beenden."

   Die Grünen zeigten sich in ihrer Mitteilung "erleichtert" über die Vereinbarung. "Das Abkommen ist nicht das Ende des Konfliktes, aber ein hoffnungsvoll stimmendes Zeichen für einen Weg zur friedlichen demokratischen Erneuerung," betonten sie. Es ermögliche einen Prozess zu einer politischen Lösung der Krise in der Ukraine. Eine Übergangsregierung, eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 und baldige Neuwahlen seien notwendige Übereinkünfte für den inneren Versöhnungsprozess des Landes.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   (Mitarbeit: Laurence Norman und Neelabh Chaturvedi)

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   February 21, 2014 11:54 ET (16:54 GMT)

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