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16.11.2016 12:50:47

EU skeptisch zu Budgetplänen von Italien, Spanien, Portugal

   Von Viktoria Dendrinou

   BRÜSSEL (Dow Jones)-- Die Haushaltspläne für 2017 von Italien, Spanien, Portugal sowie fünf weiteren Ländern könnten nach Einschätzung der EU-Kommission gegen die Fiskalregeln der Gemeinschaft verstoßen. Sie hat die Länder darum zu einer Überarbeitung aufgefordert, damit die Vorgaben eingehalten werden, insbesondere bei den Ausgaben.

   Die negative Bewertung der vorgelegten Etats, die im Rahmen der neu eingeführten Etatkontrolle durch die EU erfolgt, gilt auch für Belgien, Zypern, Litauen, Slowenien und Finnland.

   Den französischen Haushaltsplan stuft die Kommission dagegen als "weitgehend konform" mit den Regeln ein. Sie warnt aber zugleich, dass die fiskalischen Anstrengungen im Vergleich zu den empfohlenen Maßnahmen bei weitem nicht intensiv genug waren. Daher könnte das Land die Neuverschuldungsvorgaben verfehlen, wenn am Etatentwurf nichts geändert werde.

   Ebenfalls "als "weitgehend konform" werden die Etatpläne von Irland, Lettland, Malta und Österreich bewertet. An den Budgets aus Deutschland, Estland, Luxemburg, der Slowakei und den Niederlanden hatten die Kommission nichts auszusetzen. Sie seien "vollständig konform".

   Griechenland hat keinen Haushalt zur Prüfung eingereicht, da sich das Land derzeit in einem Bailout-Programm befindet.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/DJN/smh/kla

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   November 16, 2016 06:33 ET (11:33 GMT)

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