EU sieht Sanktionspolitik von Entwicklung in Ostukraine abhängig

   RIGA (AFP)--Für die Europäische Union (EU) ist der Umgang mit den Russland-Sanktionen im Ukraine-Konflikt von der weiteren Entwicklung der Lage vor Ort abhängig. Die Strafmaßnahmen würden "nicht aufgehoben, bis etwas wirklich Gutes vor Ort passiert", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag bei einem Treffen der europäischen Außenminister in Riga. "Und andererseits sind wir immer bereit, den Druck zu erhöhen, wenn nötig".

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, für Deutschland stehe die Sanktionsfrage "in Abhängigkeit zu der Umsetzung des Maßnahmenspakets von Minsk vom 12. Februar". Im Vordergrund stünden derzeit Bemühungen, die Umsetzung der Friedensvereinbarung "wieder zu beschleunigen" und "nicht so sehr die Frage, ob es neue Sanktionen gibt".

   Dabei sei auch eine wirksame Überprüfung von möglichen Fortschritten durch die Beobachter der OSZE nötig, sagte Steinmeier. Deutschland prüfe deshalb die Möglichkeit, mehr Personal zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls Gerät und Ausrüstung insbesondere aus dem Bestand des Bundesverteidigungsministeriums. "Entscheidende Voraussetzung" für eine Stärkung der Mission sei aber, "dass die OSZE-Beobachter von den Konfliktparteien tatsächlich auch akzeptiert werden" und an die Orte könnten, wo der Waffenstillstand in den letzten Tagen verletzt worden sei.

   Die prorussischen Rebellen kämpfen im Osten der Ukraine seit Monaten gegen die ukrainische Armee. Am 12. Februar unterzeichneten beide Seiten in Minsk unter internationaler Vermittlung einen konkretisierten Friedensfahrplan. Die Waffenruhe wurde seitdem jedoch mehrfach gebrochen, auch der Abzug schwerer Waffen geht nur langsam voran.

   DJG/apo

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   March 06, 2015 07:35 ET (12:35 GMT)- - 07 35 AM EST 03-06-15