Beschluss der EU 11.09.2014 17:15:31

Neue Russland-Sanktionen treten am Freitag in Kraft

Die 28 Staaten der Gemeinschaft hatten am Montag ein weiteres Paket von Wirtschaftssanktionen beschlossen, dessen Inkraftsetzung aber für einige Tage ausgesetzt, um zu sehen, ob Russland dazu beiträgt, die Spannungen in der Ostukraine abzubauen.

   Am Mittwoch hatten EU-Vertreter lange diskitiert, ob das Sanktionspaket umgesetzt werden soll, da die Waffenruhe in der Ostukraine zu halten scheint. Der Präsident des EU-Rats, Herman Van Rompuy, werde einen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs schicken, wonach die Sanktionen schnell aufgehoben werden könnten, sollte sich Russland kooperativ zeigen.

   Die neuen Sanktionen werden weitere russische Unternehmen daran hindern, sich frisches Geld auf den Kapitalmärkten der Europäischen Union zu beschaffen. Drei große staatliche russische Ölkonzerne werden von den neuen Sanktionen betroffen sein, hat das Wall Street Journal nach Durchsicht von EU-Dokumenten erfahren.

   Die drei Ölkonzerne Gazpromneft, eine Ölproduktions- und Ölraffinerietochter von Gazprom, Transneft und Rosneft dürften künftig in der EU keine Schulden mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen mehr aufnehmen.

Auch drei Unternehmen aus dem Rüstungssektor - Oboronprom, United Aircraft und Uralvagonzavod - sollen an der Kapitalaufnahme in der EU gehindert werden.

   Zudem verbieten die neuen Strafmaßnahmen neun russischen Unternehmen den Verkauf von Technologiegütern, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Die Sanktionen beinhalten ferner eine Reise- und Kontosperre für 24 Einzelpersonen - darunter Leute mit Verbindungen zu den Rebellen in der Ostukraine sowie russische Beamte und Oligarchen.

   Mitarbeit: Nicholas Winning in London

   DJG/DJN/apo/jhe

  Dow Jones Newswires

Von Laurence Norman

BRÜSSEL

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