EU prüft Waffen-Exportverbot gegen Russland

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union bereitet ein mögliches Waffen-Exportverbot gegen Russland vor. Die EU-Außenminister beauftragten die EU-Kommission, Vorschläge für eine Beschränkung der Waffenausfuhren nach Russland zu machen. Nach Angaben von Diplomaten gehört dieser Auftrag zu mehreren Maßnahmen, mit denen die EU auf den mutmaßlichen Abschuss eines malaysischen Flugzeugs durch prorussische Separatisten über der Ostukraine reagiert. Russland könne dies durch konkrete Schritte zur Deeskalation verhindern. Diese Beschränkungen sollten aber nicht die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern des Typs Mistral von Frankreich an Russland verhindern, hieß es.

Die EU-Staaten hatten 2012 die Ausfuhr von Waffen im Wert von 193 Millionen Euro nach Russland genehmigt. Davon entfallen alleine 118 Millionen Euro auf Frankreich. Deutschland liegt mit 40 Millionen Euro auf Platz Zwei der Waffenlieferanten./DP/jha