EU macht Druck auf Euro-Defizitsünder

   Von Matina Stevis und Charles Duxbury

   VILNIUS--EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem haben den Druck auf die Euroländer mit zu großen Haushaltslöchern erhöht. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hatte am Mittwoch einräumen müssen, dass sein Land die mit der EU vereinbarten Haushaltsziele in diesem und kommenden Jahr verfehlen wird. Auch die portugiesische Regierung will von Brüssel bei den Einsparungen mehr Luft zum Atmen.

   Rehn sagte, er erwarte von Frankreich eine Erklärung darüber, warum die Sparziele nicht eingehalten werden. Der Finne lobte zwar die wirtschaftlichen Reformen der Regierung, forderte aber im gleichen Atemzug größere Anstrengungen. "Frankreich hat Fortschritte gemacht, aber es gibt noch viel zu tun, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen", betonte Rehn. Besonders die wegen der Rentenreform steigenden Lohnkosten bereiten Rehn Bauchschmerzen.

   Paris wird 2013 statt der von der EU-Kommission veranschlagten 3,9 Prozent neue Kredite im Umfang von 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen müssen. Eigentlich hatte sich Frankreich dazu verpflichtet, die Haushaltslücke auf 3,7 Prozent zu begrenzen. Auch 2014 wird das Sparziel nicht erreicht.

   Unterstützung bekam der Kommissar von Eurogruppenchef Dijsselbloem. "Ich glaube nicht, dass es ein gutes Signal ist, die Diskussion weiterzuführen, ob ein Haushaltsziel höher oder tiefer sein sollte", sagte der niederländische Finanzminister. Er bereitet die Treffen mit seinen Amtskollegen vor und leitet die Sitzungen. Der Sozialdemokrat verlangte auch von Portugal, zu seinen Sparzusagen zu stehen.

   Finanzministerin Maria Luis Albuquerque und Vizepremier Paulo Portas hatten am Mittwoch vor dem Parlament in Lissabon gesagt, Portugal werde seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern einhalten. Man wolle jedoch das Ziel für die Neuverschuldung im nächsten Jahr von bislang 4,0 auf 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben. Anders als Frankreich wird das südeuropäische Euro-Mitglied von einem milliardenschweren Hilfsprogramm über Wasser gehalten, was die Macht der Regierung in diesen Fragen deutlich einschränkt.

   Lob von Dijsselbloem und Rehn bekam hingegen Irland. Beide Politiker versprachen dem Land den Übergang zu erleichtern, wenn Ende des Jahres das Hilfsprogramm ausläuft und der Inselstaat finanziell wieder auf eigenen Beiden stehen soll. "Wir werden Irland unterstützen, um einen erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms zu erreichen", versprach Rehn.

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   September 13, 2013 04:34 ET (08:34 GMT)

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