30.09.2014 15:08:32
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EU lässt Russland-Sanktionen in Kraft
BRüSSEL (AFP) -- Die EU-Mitgliedstaaten haben entschieden, im Konflikt um die Ukraine die Strafmaßnahmen gegen Russland weiter in Kraft zu lassen. Trotz "ermutigender Entwicklungen" müssten wichtige Teile des Friedensplans noch immer umgesetzt werden, erklärte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach einem Treffen der EU-Botschafter am Dienstag in Brüssel. Wenn sich die Lage vor Ort verbessere, könnten die bestehenden Strafmaßnahmen gegen Russland ganz oder teilweise ausgesetzt werden.
Angesichts der leichten Entspannung der Lage in der Ostukraine in den vergangenen Wochen hatten die EU-Staaten angekündigt, die Sanktionen gegen Russland Ende September neu zu bewerten. Die Fortschritte vor Ort reichen der EU aber nicht aus.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte einer Rücknahme der EU-Sanktionen gegen Russland bereits am Montag eine klare Absage. Es gebe im umkämpften Osten der Ukraine "keinen Schutz der Grenze, keine Kontrollen, keine Pufferzonen", sagte Merkel in Berlin. "All das sind Mindestanforderungen dafür, dass man darüber nachdenken kann, Sanktionen zurückzunehmen. Wir sind davon leider sehr weit entfernt."
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/smh
(END) Dow Jones Newswires
September 30, 2014 08:57 ET (12:57 GMT)- - 08 57 AM EDT 09-30-14
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