EU kommt der Finanzplanung bis 2020 näher

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Chancen auf einen offiziellen Beschluss über die Finanzplanung der EU bis zum Jahr 2020 steigen. Die 28 EU-Regierungen haben sich mit dem Europaparlament über Grundregeln für die sogenannte Kohäsionspolitik geeinigt. Die EU-Botschafter beschlossen nach Angaben des Ministerrates vom Dienstag in Brüssel ein Einigungspapier, das zuvor mühsam mit dem Parlament ausgehandelt worden war. Diese Einigung ist eine der wichtigen Voraussetzungen dafür, dass noch vor Jahresende die Mittelfristige Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen werden kann.

    Die Köhäsionspolitik dient dazu, die Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern, indem Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Dafür sind bis 2020 rund 325 Milliarden Euro vorgesehen. Heftig umstritten war vor allem die sogenannte Konditionalität: Die Wirksamkeit der großen Strukturfonds soll nicht durch unverantwortliche Wirtschafts- und Haushaltspolitik unterlaufen werden. Die EU-Regierungen akzeptierten eine Mitsprache des Europaparlaments bei der möglichen Aussetzung von Zahlungen an einzelne Staaten. Auch in anderen strittigen Bereichen - etwa der Belohnung besonders erfolgreicher Politik - wurden Kompromisse erzielt./eb/DP/he