EU knöpft sich Google auf mehreren Feldern vor

   Von Tom Fairless und Stephen Fidler

   BRÜSSEL (Dow Jones)-- Die EU-Kommission geht gegen die Google-Konzernmutter Alphabet mit immer härteren Bandagen vor. Jetzt wollen sich die EU-Regulierer unter anderem auch die Verträge mit Anzeigenkunden und das Android-Betriebssystem vorknöpfen, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ankündigte. Damit zeigt sich ziemlich deutlich, dass der Internetkonzern mit neuen Wettbewerbsklagen aus Brüssel zu rechnen hat.

   Vestager deutete auch auf einen möglichen Kompromiss mit dem russischen Energiekonzern Gazprom hin. Die EU wirft den Russen vor, den freien Wettbewerb auf den osteuropäischen Gasmärkten zu behindern. Zudem zeigen sich die Wettbewerbshüter skeptisch, dass Fusionen unter den europäischen Telekommunikationskonzernen wirklich zwingend geboten seien.

   Vestager ist inzwischen ein Jahr im Amt und hat eine stattliche Anzahl von Fällen wieder ins Rollen gebracht, die unter ihrem spanischen Vorgänger Joaquin Almunia vor sich hin gedümpelt hatten. Sie hat in ihrem ersten Jahr die Unternehmenswelt mehrmals kräftig durchgeschüttelt. Jüngste Beispiele sind zwei Entscheidungen, bei denen sie erstens gegen Starbucks wegen dessen umstrittenen Steuersparmodellen vorgeht und zweitens eine breitangelegte Ermittlung in den Online-Handel angestoßen hat. Gleichzeitig hat sie aber auch die großen Übernahmen gebilligt, die GE und FedEx stemmen wollen.

   Aber insbesondere Google geriet in letzter Zeit ins Fadenkreuz der neuen Kommissarin. Im April war Vestager die erste Wettbewerbskommissarin, die formal Anklage gegen den US-Konzern erhob. Nach einer fünf Jahre währenden, umfangreichen Ermittlung waren die gegen Google vorgebrachten Klagen dann aber erstaunlich enggefasst und konzentrierten sich auf den Vergleich von Einkaufsangeboten. Fachleute empfehlen der Kommission, erst einmal diesen Fall abzuschließen, bevor sie neue Anklagepunkte gegen Google ins Feld führen. Doch Vestager warnt, dass sich ein Erfolg in dem jetzt energisch verfolgten Fall der Vergleichsangebote nicht unbedingt auf daran gekoppelte Märkte, die die EU ebenfalls ins Visier genommen hat, ausweiten ließe. Neue Anklagen könnten erforderlich sein.

   Eine zweite Ermittlung gegen Google wegen des Betriebssystems Android hat ebenfalls eine "hohe Priorität" für Vestager. "Diese unterscheidet sich von den Vergleichsangeboten, da die Menschen nicht so sehr an das Betriebssystem auf ihrem Handy denken." Doch Smartphone-Hersteller und App-Entwickler seien über Googles Markmacht auf diesem Gebiet ziemlich besorgt.

   Die EU versucht momentan auch, mit mehreren Untersuchungen voranzukommen, wonach Google seine Dominanz bei Verträgen mit Anzeigenkunden missbräuchlich ausnutzt, so Vestager weiter. Im vergangenen Sommer verschickte die Kommission mehrere Fragebögen an Unternehmen, um mehr über die Geschäftspraktiken Googles auf diesen Gebieten zu erfahren, ergibt sich aus Dokumenten, in die das Wall Street Journal Einblick hatte.

   Der wohl heikelste Fall auf Vestagers Agenda ist Gazprom. Ihr Vorgänger Almunia hatte monatelang versucht, sich mit dem Energiekonzern zu verständigen. Doch die Gespräche brachen vor 18 Monaten ab, als die Gewalt in der Ukraine aufflammte. Innerhalb von nur sechs Monaten nach ihrer Amtseinführung klagte Vestager Gazprom formal an, in Osteuropa den Wettbewerb behindert und unfaire Preise durchgesetzt zu haben. Sie wischte die politischen Implikationen des Falls einfach beiseite.

   Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte die Maßnahme der EU "absolut inakzeptabel". Gazprom sah als einzigen Ausweg aus der Sackgasse eine Beteiligung des Kremls an einer Lösung. Doch vergangenen Monat kehrte das Unternehmen dann an den Verhandlungstisch zurück und unterbreitete Lösungsvorschläge. Eine Lösung sei immer noch sehr gut möglich, betont Vestager. Der kniffligste Punkt ist Gazproms Kopplung des Gas- an den Ölpreis. Das hat laut der EU zu erhöhten Gaspreisen in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen im Vergleich zu anderen Märkten geführt. Die EU nimmt momentan die Einigungsvorschläge Gazproms unter die Lupe. Ihre Behörde habe sich mit Gazprom-Vertretern "einige Male" getroffen, bestätigt Vestager.

   In einem anderen großen Schachzug der vergangenen Woche verlangte die EU von Starbucks und Fiat Chrysler mehrere Millionen Euro teure Steuernachzahlungen. Beide Firmen hätte illegal Steuervergünstigungen in Anspruch genommen. Die EU-Regulierer prüfen momentan 300 weitere Steuersparmodelle in einer Anzahl von Mitgliedsstaaten. Vestager will durchaus wieder eine vollumfängliche Untersuchung in die Wege leiten, sofern sie das für angemessen hält.

   In einem weiteren Fall geht es darum, dass die Kommission jüngst die Fusion von zwei Mobilfunk-Netzbetreibern in Dänemark untersagt hat. Der Deal zwischen den skandinavischen Firmen Telenor und TeliaSonera hätte die Zahl der Konkurrenten in Dänemark auf nur noch drei verringert.

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   October 26, 2015 04:25 ET (08:25 GMT)

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