EU greift in den Emissionshandel ein

   Von Claudia Wiese

   BRÜSSEL--Luftverschmutzung soll wieder teurer werden. Die EU-Botschafter stimmten am Freitag für eine zeitweise Verknappung der Emissionszertifikate, um damit das Angebot zu reduzieren und den am Boden liegenden Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) wieder nach oben zu treiben. Nur zwei Staaten - Polen und Zypern - hätten gegen die Pläne gestimmt, erklärte ein EU-Diplomat im Anschluss im Gespräch mit Dow Jones Newswires. "

   "Wenige Tage vor Beginn der Klimakonferenz in Warschau sendet die EU damit das Signal, dass es uns ernst ist mit dem Klimaschutz", erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard verkündete kurz nach der Abstimmung der Botschafter per Twitter: "Endlich! Gesunder Menschenverstand hat sich durchgesetzt."

   Am Freitag allerdings reagierte der Markt für Emissionszertifikate noch nicht mit einem nachhaltigen Anstieg: Nach einem kurzen Preissprung auf über 5 Euro je Tonne verlor der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid wieder auf unter 4,70 Euro - zum Handelsstart hatte der Kontrakt etwa 4,78 Euro gekostet und am Vortag 4,80 Euro. "Die Wahrscheinlichkeit war groß, dass das abgenickt wird. Der Markt hat das schon antizipiert", sagte ein Händler dazu. Unter 4,50 Euro sollte der Preis seiner Meinung nach aber nicht fallen.

   Der Emissionshandel soll Unternehmen dazu anregen, in energieeffiziente und umweltfreundliche Technologien zu investieren, da sie für jede ausgestoßene Tonne CO2 zahlen müssen. Die entsprechenden Zertifikate werden dabei nach einem vorher festgelegten Zeitplan versteigert und auch ihre Anzahl steht zuvor schon fest.

   Doch aufgrund der Wirtschaftskrise und des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energie hat sich im Markt ein enormer Überschuss an Zertifikaten angesammelt, was den CO2-Preis seit Monaten unter oder um 5 Euro hält.

   Deshalb sollen 900 Millionen Zertifikate erst 2019 bis 2020 in den Markt gebracht werden. Die Botschafter stimmten dabei am Freitag auch den vom Europäischen Parlament geforderten Änderungen zu, nach denen der Markteingriff einmalig sein soll, die Zahl von 900 Millionen Zertifikate nicht überschritten werden darf und die Auswirkungen des Markteingriffs analysiert werden sollen.

   Die Verhandlungen mit dem Parlament würden daher "keine fünf Minuten dauern", kommentierte der Diplomat das weitere Prozedere. "Die einzig offene Frage ist noch 'Wann?'", sagte der Diplomat. Der genaue Zeitplan für die Versteigerungen der Zertifikate steht noch nicht fest.

   Auch Deutschland stimmte nun für den Markteingriff, nachdem es monatelang ohne eigene Position an den Beratungen in Brüssel teilnehmen musste. Altmaier war für den Eingriff, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aber dagegen. Am Montag hatten sich Altmaier und die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, am Rande der Beratungen der Arbeitsgruppe Energie für eine große Koalition dann aber für das sogenannte Backloading ausgesprochen.

   Endgültig verabschiedet ist die Gesetzesänderung, wenn EU-Parlament und die Mitgliedstaaten formal zugestimmt haben. Das Parlament will nach derzeitiger Planung am 10. Dezember abstimmen.

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   November 08, 2013 07:02 ET (12:02 GMT)

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