EU gibt Großbritannien im Budgetstreit mehr Zeit - Kreise

   Von Laurence Norman

   BRÜSSEL--Im Streit um Budgetnachforderungen der EU-Kommission gegen Großbritannien und die Niederlande steuern die Parteien offenbar auf einen Kompromiss zu. Die Schuldner sollen mehr Zeit bekommen, um ihre Zahlungen an die Europäische Union zu leisten, sagten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen. Details würden noch verhandelt, die Länder könnten aber noch Zeit bis Mitte 2015 bekommen.

   Die Finanzminister der EU werden das Thema auf ihrem Treffen in Brüssel am Freitag besprechen. Mehrere der Minister sagten am Donnerstag, dass ein Kompromiss wahrscheinlich sei.

   Der britische Premierminister David Cameron hatte im Oktober verärgert auf die neue Rechnung aus Brüssel reagiert. Er schwor, den Betrag nicht bis zum Ablauf der Zahlungsfrist am 1. Dezember zu überweisen.

   Zwar müssen auch andere Länder Nachzahlungen leisten, aber auf Großbritannien entfällt mit 2,1 Milliarden Euro der größte Batzen. Das ist nach der Neuberechnung der Wirtschaftsleistung der zu zahlende Betrag, der nahezu ein Fünftel der jährlichen Beitragszahlung an das EU-Budget ausmacht.

   Die Nachforderungen fallen in eine Zeit, da in weiten Teilen Europas Stimmung gegen die EU gemacht wird. In Camerons eigener konservativen Partei werden einige Politiker des rechten Flügels immer lauter darin, ihre Frustration über die Politik der EU zu äußern, etwa in der Frage der Immigration und bei den Kosten der Mitgliedschaft.

   Auch den Niederlanden flatterte eine zusätzliche Forderung über 643 Millionen Euro ins Haus. Italien und Griechenland müssen ebenfalls nachzahlen.

   Wenn sich im Herbst eines Jahres herausstellt, dass die Wirtschaft eines Mitgliedslandes stärker gewachsen ist als die Regierung selbst zuvor angenommen hat, erhöht sich der jeweilige Beitrag für das EU-Budget. Falls das Wirtschaftswachstum niedriger ausfällt, gibt es Rückzahlungen. Auch aus einer Umstellung der Berechnungsmethode kann sich eine Erhöhung der Wirtschaftsleistung ergeben.

   Die Verzögerung der Zahlungen macht unmittelbar Änderungen in der EU-Gesetzgebung zum Budget erforderlich. Dafür wird die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission benötigt.

   "Ich verstehe, dass die sich derzeit abzeichnende Lösung eine größere Sache ist", sagte Polens Finanzminister Mateusz Szczurek zu Reportern. Der irische Finanzminister Michael Noonan sagte, seine Regierung habe keine Einwände, den Briten ein zusätzliches Jahr Zeit zu geben, um der Forderung nachzukommen. Sein französischer Amtskollege Michel Sapin sagte, die Budgetregelungen sollten respektiert werden. Sie sollten angewendet werden "mit der angemessenen Flexibilität".

   Die Zahlungen aus Großbritannien und den Niederlanden fließen nicht in Brüssels Säckel, sondern werden an andere EU-Regierungen weitergegeben, deren Annahmen zur Wirtschaftsleistung nicht massiv nach oben revidiert wurden. Das bedeutet, dass jede Verzögerung dafür sorgen kann, dass diesen Regierungen das Geld bei ihren Plänen für ihre nationalen Haushalte fehlt.

   EU-Vertreter sagten, ein Kompromiss sollte in den nächsten zehn Tagen geschlossen werden, wenn Großbritannien nicht ab Anfang Dezember Strafzinsen zahlen will. Die Verhandlungen über einen Deal seien aber nicht leicht, da auch das Europäische Parlament berücksichtigt werden müsse.

   Mitarbeit: Matthew Dalton.

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   November 06, 2014 12:09 ET (17:09 GMT)

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