EU fordert von Deutschland Regel für Politiker-Wechsel in Wirtschaft

   BRÜSSEL (AFP) - Die EU-Kommission fordert von Deutschland klare Regelungen für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Die Mahnung zur Einführung einer Karenzzeit steht im ersten EU-Bericht zur Korruptionsbekämpfung, den EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel vorstellt. Zudem müsse Deutschland unter anderem Bedenken über die Art und Weise der Wahlkampffinanzierung ausräumen. Insgesamt wird Deutschland aber ein gutes Zeugnis ausgestellt: "Was die Korruptionsbekämpfung betrifft, gehört Deutschland zu den besten Ländern der EU."

   In Deutschland wird die Debatte über eine Karenzzeit für Politiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft erneut heftig geführt, seit bekannt wurde, dass der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn gehen könnte. Deutschland müsse einen Weg finden, diesen "Drehtür-Effekt" zu vermeiden, mahnt die EU-Kommission.

   Korruption betrifft der EU-Kommission zufolge alle EU-Mitgliedstaaten und kostet die EU-Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro. Sowohl Art und Umfang der Korruption als auch die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen sei von Land zu Land aber sehr unterschiedlich. "Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und den Rechtsstaat, schädigt die europäische Wirtschaft und vermindert die dringend benötigten Steuereinnahmen", erklärte Malmström.

   DJG/sha

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   February 03, 2014 07:55 ET (12:55 GMT)- - 07 55 AM EST 02-03-14