EU besorgt über Reformmangel in Bosnien-Herzegowina

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Die EU-Außenminister haben sich besorgt über den Mangel an Reformfortschritten in Bosnien und Herzegowina geäußert. "Während andere Länder der Region Fortschritte erzielen, liegt Bosnien und Herzegowina zurück", heißt es in den Schlussfolgerungen des Außenministertreffens in Brüssel. Erweiterungskommissar Stefan Füle hatte Bosnien bereits im April damit gedroht, den Annäherungsprozess an die Europäische Union einzufrieren.

   Im Mittelpunkt der Kritik steht, dass die bosnische Regierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Ende 2009 bis heute nicht umgesetzt hat. Darin werden diskriminierende Bestimmungen gegen Juden, Roma und Vertreter anderer nationaler Minderheiten in der Verfassung festgestellt, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

   Die EU-Außenminister forderten die Regierung in Sarajewo auf, die Verfassung des Landes dringend in Einklang mit der Konvention zu bringen. Ohne "glaubwürdige Anstrengungen" könne das Stabilisierung- und Assoziierungsabkommen mit der EU nicht in Kraft treten. Das Abkommen war bereits 2008 unterzeichnet worden und gilt als Vorbereitung auf einen EU-Beitritt des Landes. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben allen Westbalkanstaaten eine Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt.

   Erweiterungskommissar Füle hatte Bosnien auch damit gedroht, dass die EU ohne eine Gesetzesänderung möglicherweise die Ergebnisse der nächsten Wahlen im kommenden Jahr nicht anerkennen werde. Auch die EU-Außenminister wiesen auf "mögliche Auswirkungen mit Blick auf die Wahlen 2014" hin, sollte das Gerichtshofurteil nicht befolgt werden.

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   July 22, 2013 08:04 ET (12:04 GMT)

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