EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland

Geschlossen verurteilten sie das Referendum zur Loslösung der Ostukraine. Doch wie hart Europa reagieren sollte, wenn Moskau die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine in rund zwei Wochen sabotieren sollte - darüber sind sich die Minister alles andere als einig.

An der Erklärung aus Moskau, Russland "respektiert" das Wahlergebnis, übten die EU-Außenminister scharfe Kritik. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die Ergebnisse "können nicht ernstgenommen werden". Der schwedische Außenminister Carl Bildt nannte die Ergebnisse "gefälschte Zahlen einer gefälschten Wahl".

Neben den Ministern kam am Montag auch Didier Burkhalter, Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu der Beratung. Die OSZE beaufsichtigt die Wahl in der Ukraine und koordiniert die Versuche des Westens, die Spannungen in der Region zu lösen.

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine schiebt sich jetzt allerdings ein anderes Thema in den Vordergrund: Wie sehr soll Europa die Sanktionen gegen Russland verschärfen, wenn sich Moskau nicht kooperativ zeigt, den Weg für eine friedliche Abstimmung am 25. Mai zu ebnen?

Der britische Außenminister William Hague mahnte an, die EU solle breitere wirtschaftliche Sanktionen bereithalten - Strafen, die sich nicht nur gegen Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen richten. Diese könnten nach den Ukraine-Wahlen nötig sein, sagte Hague.

Brüssel stimmt sich bereits mit den Regierungen ab, um diese dritte Phase der Sanktionen vorzubereiten. Die könnten sich gegen alles richten - gegen Russlands Öl- und Gasriesen ebenso wie gegen die wirtschaftlichen Verbindungen Moskaus ins Ausland.

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Mit Material von dpa-AFX und Dow Jones Newswires