Für EU-Vizekommissionschef Dombrovskis ist Griechenland-Deal machbar

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eine Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern ist nach Einschätzung von EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis kurzfristig machbar. Der jüngste Spar- und Reformplan der griechischen Regierung stimme in großen Zügen mit der Offerte der drei Geldgeber-Institutionen überein, sagte der für den Euro verantwortliche Kommissar der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Brüssel. "Mit diesem Vorschlag ist eine Vereinbarung möglich, wenn beide Seiten ernsthaft in den nächsten ein oder zwei Tagen arbeiten."

Nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Montag werden sich die Euro-Finanzminister am Mittwoch erneut treffen. "Es gibt Vorschläge für die Mehrwertsteuer und für Renten- und Strukturreformen. Die erste Einschätzung der (Geldgeber-) Institutionen ist, dass dies eine gute Grundlage für Verhandlungen ist", sagte der konservative Lette. "Wir müssen noch überprüfen, ob die Vorschläge die bestmöglichen sind und alles stimmt."

Völlige Übereinstimmung gebe es bei den Zielen für den sogenannten Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet werden. Dieser Überschuss soll von einem Prozent der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr schrittweise auf 3,5 Prozent im Jahr 2018 steigen.

Es sei noch nicht entschieden, für welchen Zeitraum das eigentlich am 30. Juni auslaufende Hilfsprogramm verlängert werden solle. "Es scheint, dass es mehr Argumente gibt für eine längere Ausweitung. Ich stelle mir vor, dass dies Teil sein wird einer Abmachung in den nächsten Tagen." Das Programm müsse auf europäischer Seite verlängert werden, da sonst noch bereitstehende Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF nicht mehr für Athen zur Verfügung stünden. "Wir sind jetzt einem erfolgreichen Abschluss des Programms näher als noch in der zurückliegenden Woche", resümierte Dombrovskis./cb/DP/stw